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Es wird aktuell vom Zahlschein Bundesverfassungsgericht überprüft..
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Kommentar (21)
tags: aktuell steuer
Es wird aktuell vom Zahlschein Bundesverfassungsgericht überprüft, ob es sich beim Rundfunkbeitrag per Definition eher um eine Steuer als um eine Gebühr handelt. Sollte es sich um eine Steuer handeln, könnte dieser auf der Kippe stehen.
Kommentare
2024-06-24 13:08:18 von DerEinzigsteWahre
-33 (37)
ich kann das auch nicht beantworten Steuer ist es glaube ich nicht. Aber es muss ja auch gezahlt werden dafür ist es ja auch umsonst. Nicht so wie bei Amzon oder Netflix. Ich teile mir das mit meinem Chick. das ist ok, finde ich
2024-06-24 13:37:06 von ano_5116
+9 (23)
Nein, es ist aktuell. Such mal nach GEZ und BundesVERWALTUNGsgericht.
2018 war Bundesverfassungsgericht und da ging es um was anderes.
2024-06-24 14:07:24 von ano_5179
-9 (37)
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2024-06-24 14:50:12 von R2D2
+17 (41)
Nee, nee, vor der Ampel gab es keine Steuern, wir hatten täglich bestes Wetter - und die Pflegerinnen waren damals auch noch knackiger und die Pillen bunter ;-))
2024-06-24 16:00:31 von ano_4788
+29 (37)
>Solange die Ampel regiert und ihre eingesetzten Richter entscheiden sollen...
Du hast viel Meinung, aber keine Ahnung. Das Bundesverfassungsgericht besteht aus 16 Richtern, die für 12 Jahre gewählt werden und die wurden nicht mit Beginn der Ampel alle ersetzt.
Dazu kommt- 8 Richter und Richterinnen werden vom Bundestag gewählt und 8 vom Bundesrat, also kein einziger von der Regierung selbst
Und aktuell hat das Bundesverwaltungsgericht und nicht Verfassungsgericht einen Beschluss erlassen, bei dem es um die GEZ geht mit der Frage- Steuer, Gebühr oder Beitrag
2024-06-24 18:35:13 von ano_1248
-7 (19)
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2024-06-24 20:07:45 von ano_0139
+4 (14)
Das Geld wird vom Staat für einen bestimmten Zweck eingezogen.
Damit ist es schonmal keine Steuer.
Jetzt kann man sich noch darüber streiten, ob es ein Beitrag oder eine Gebühr ist
2024-06-25 00:48:38 von ano_8164
-11 (15)
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2024-06-25 01:27:41 von anonym1099
+1 (23)
Da es egal ist, ob ich das nutzen kann oder möchte, ist es per Definition eine Steuer. Es ist auch nicht so, dass es nicht mehr als genug kostenlose Alternativen für Nachrichten und Co. gibt.
Wenn der Staat unbedingt einen Nachrichtensender haben möchte, dann soll er das Angebot darauf beschränken.
Dann muss er auch eine entsprechende Nachrichtensteuer einführen und dann zahlt man halt 10 EUR im Jahr und gut ist. 10 * 41 M Haushalte = 410 M EUR pro Jahr. Auf normale Weise bekommt man so viel Geld für einen Nachrichtensender auf jeden Fall nicht ausgegeben.
2024-06-25 01:43:02 von anonym1099
-6 (32)
Ergänzung: Was würde denn passieren, wenn es keinen ÖR mehr geben würde? Nichts. Es gibt auch für Nachrichten genug Alternativen und alle werden wohl nicht unseriös sein. Muss man nur jetzt mal schauen, wer quasi die gleichen Nachrichten bringt wie die ÖR. Diese Sender kann man dann schauen. Problem gelöst.
2024-06-25 02:41:50 von Lupold
+1 (35)
Was passieren würde, wenn es keinen ÖR gibt, kann man gut an der Entwicklung der Medien in den USA ablesen.
Dort konstruieren einige Nachrichtensender komplette Parallelwelten. Dementsprechend gespalten ist das Land. Jede der beiden großen Parteien wirft der anderen vor, die Demokratie zu gefährden.
Fake News, Lügen und Propaganda gibt es auch in Deutschland. Nicht nur in den Sozialen Medien sondern auch in Boulevard und Yellow Press. Also dort, wo Reichweite mehr zählt als journalistische Sorgfalt. Und Parteien wie die AFD nutzen das aus und können so ihre eigenen Wirklichkeiten verkaufen, in denen es keinen Klimawandel gibt, Putin der Gute ist, alle Ausländer kriminell sind und die Regierung das Land in den Abgrund reißt.
Natürlich wollen die keinen ÖR, weil dieser ihre Lügenerzählungen stört. Aber allen andern - also denjenigen, denen die Demokratie wichtig ist - wissen den Wert einer unabhängigen Berichterstattung zu schätzen. Das bedeutet nicht, dass dieser immer fehlerfr
2024-06-25 02:43:05 von Lupold
+3 (31)
Das bedeutet nicht, dass dieser immer fehlerfrei ist, aber zumindest ist er den journalistischen Idealen verpflichtet - ohne auf Parteipräferenzen oder Werbepartner Rücksicht nehmen zu müssen.
2024-06-25 06:49:56 von ano_4134
-2 (28)
Lupold: "Was passieren würde, wenn es keinen ÖR gibt, kann man gut an der Entwicklung der Medien in den USA ablesen. Dort konstruieren einige Nachrichtensender komplette Parallelwelten. Dementsprechend gespalten ist das Land."
Der war gut! Als ob der ÖR in Deutschland unparteiisch und objektiv wäre! Danke, das bringt mich am frühen Morgen schon zum Lachen :D
2024-06-25 07:24:28 von ano_0562
+5 (25)
Spielt es eine Rolle, wie es genannt wird? Ich bin froh, dass wir ihn haben.
Warum? - Das hat Lupold gut ausgeführt.
2024-06-25 08:50:21 von Westwind
+11 (13)
Wohl dem, der genügend Verstand hat, um zwischen Fake News und Wahrheit unterscheiden zu können.
2024-06-26 10:03:41 von ano_2110
-5 (5)
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