Wenn das nicht hilft, weiß ich auch nicht...
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Wenn das nicht hilft, weiß ich auch nicht...
Kommentare
2023-04-06 17:20:36 von ano_2155
Traditionell sind die meisten Parteien in der Rechtsform des nichtrechtsfähigen Vereins (§ 54 BGB) organisiert, so zum Beispiel die SPD, die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die PDS, die CSU und die FDP dagegen sind eingetragene Vereine (§ 21 BGB).
Diese Bevorzugung der Rechtsform des nicht eingetragenen Vereins begründet sich historisch in dem Versuch, den mit der Eintragung des rechtsfähigen Vereins in das Vereinsregister verbundenen staatlichen Auflagen und Kontrollen zu entgehen. Auch wenn die Rechtsform des nichteingetragenen Vereins Schwierigkeiten mit sich gebracht hat, wählten daher die meisten Parteien diese Organisationsform.
Ist es Ihnen auch aufgefallen?
Wenn die Parteien Vereine sind oder von mir aus auch Firmen oder sonst was, die die Regierung stellen und aus den Parteien heraus den Kanzler, Präsident etc bestimmen... wo ist da die Stelle, wo es staatlich wird?
2023-04-06 17:51:48 von ano_0136
was soll denn "staatlich" werden?
staatlich werden Parteien dann, wenn ihnen per Wahl Aufgaben und Rechte (Sitz in den Räten/Kriestag/Landtag/Bundestag) zuerkannt werden
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