WITZE
Kommentar (7)
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Bei der belgischen Justiz ist eine Strafanzeige gegen Ursula vonderLeyen eingegangen wegen "Amtsanmaßung und Titelmissbrauch", "Vernichtung öffentlicher Dokumente" und "illegaler Interessenvertretung und Korruption".
Ihr wird vorgeworfen, sich "ohne jegliches Mandat" an die Stelle der EU- Mitgliedstaaten - einschließlich der belgischen Regierung - gesetzt zu haben, indem sie "direkt und geheim", u.a. per SMS, mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, Verträge über den Kauf von Impfstoffen aushandelte.
Kläger ist der 35-jährige Belgier Frédéric Baldan, ein bei den EU- Institutionen akkreditierter Lobbyist.
Der Fall war bereits Gegenstand von Verwaltungsbeschwerden gegen die Kommission beim Europäischen Ombudsmann (vom deutschen Journalisten Alexander Fanta, Netzpolitik org) und beim Gerichtshof der
Europäischen Union (von der New York Times). Mit dieser neuen Klage nimmt die SMS-Affäre erstmals eine strafrechtliche Dimension an. Hier wird nicht die Kommission ins Visier genommen, sondern vonderLeyen persönlich, da sie für Handlungen verantwortlich ist, die nach belgischem Recht strafbar sind.
Kommentare
2023-04-25 06:13:30 von ano_0082
-3 (23)
Steht ganz oben, falls die Geschichte wahr ist, Martin Sonneborn, der hauptamtliche Komiker, der sich im Namen der selbstgegründeten "PARTEI" als Clown und Faulpelz als EU Parlamentarier eine goldene Nase verdient.
2023-04-25 07:47:12 von ano_6164
+35 (49)
Wird ausgehen wie das Hornberger Schießen.
Und wenn es 10 mal berechtigt ist dort mal ordentlich reinzuleuchten.
2023-04-25 08:35:42 von ano_2539
-6 (20)
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2023-04-25 08:37:50 von skodayb
+51 (63)
Der Rechtsstaat wird es regeln, äh unter den Teppich kehren. Wie im besten Deutschland das es je gab. Und das Heiko von der Leyen bei Pfister beschäftigt ist, ändert auch nichts. Weil das alles so Grund ehrliche Menschen sind, nur deswegen sind die in der Politik.
2023-04-25 15:13:09 von ano_6164
+7 (17)
@ skodayb: Liegt das am Auto oder warum sind wir beide so sarkastisch ?
2023-04-25 15:22:48 von skodayb
+24 (36)
@ano_6164: weil man dieses System nur noch mit Sarkasmus ertragen kann. Honecker und Co waren ja Waisenknaben gegen die heutigen Politiker.
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