Wenn du in sozialen Medien Abschiebungen und Remigration..
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Kommentar (3)
tags: ford ende wenn deutsche deutsch israel auf deutsch migration
Wenn du in sozialen Medien Abschiebungen und Remigration forderst
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Wenn tausende Musels auf deutschen Straßen die Vernichtung Israels fordern
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§ 130
Kommentare
2023-10-17 11:22:54 von ano_1626

130 StGB normierter Straftat-
bestand, der vor allem dann
erfüllt ist, wenn jemand den
öffentlichen Frieden stört,
indem er zu Hass, Gewalt
und Willkür aufstachelt ge-
gen nationale, rassische, re-
ligiöse oder durch ihre eth-
nische Herkunft bestimmte
Gruppe(n) oder gegen Teile
der Bevölkerung oder gegen
einen Einzelnen wegen sei-
ner Zugehörigkeit zu einer
bestimmten Gruppe oder zu
einem Teil der Bevölkerung.

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