2023-10-27 12:11:58 von ano_1883

+55 (57)

tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/abschiebungen-irak-100.html
"...Nach Angaben des Bundesinnenministeriums erfolgt die Kooperation mit dem Irak aktuell im sogenannten vertragslosen Verfahren. Demnach ist mit Blick auf das Völkerrecht jeder Staat verpflichtet, seine eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, wenn diese woanders über kein Aufenthaltsrecht verfügten..."
"...Nachdem es offenbar in den vergangenen Jahren keine größeren Abschiebeaktionen in den Irak gegeben hatte, startete Ende September von Deutschland aus wieder ein sogenannter Sammelcharter nach Bagdad..."
"...Geplant war offenbar, insgesamt zehn Iraker mit dem Flug im September abzuschieben. Letztendlich sollen sieben von ihnen an Bord der Maschine gewesen sein..."
Ein GRÖßERER SAMMELCHARTER mit 7 Personen an Bord? Wollt Ihr mich verarschen???

2023-10-27 13:02:19 von 1A

+21 (33)

Tagesschau eben ......

2023-10-27 13:05:34 von ano_5253

+41 (43)

Das sind vermutlich Scholzens angekündigte "Abschiebungen im großen Stil"...... normalerweise werden die wahrscheinlich einzeln ausgeflogen........

2023-10-27 13:31:19 von ano_6250

+16 (32)

Na und ?Dann werfen Sie Ihre Kackpässe weg und schon könnse sich die Nationalität aussuchen und ggf sogar bleiben . Da bleibt nur noch Mauern zu bauen á la DDR , nur vor dem ehemaligen GZ 1 , Signalzaun und 501 Anlage .

2023-10-28 01:57:05 von ano_5140

+19 (21)

Scholz Ankündigung startet als Tiger und landet als Bettvorleger.

Es gibt derart viele Gesetze und Zuständigkeiten für Asylbewerber und Ausländer, dass sich gaaanz locker irgendwo eine juristische Lücke finden wird, die ein findiger Jurist ausnutzen kann, um die Abschiebung auf Sankt Nimmerlein zu verschieben.

Es wird sich ganz exakt GAR NICHTS ändern.

2023-10-29 08:28:39 von ano_5253

+10 (10)

...und warum wird das "vertragslose Verfahren" nicht bei anderen Migranten auch angewendet, wenn es ja vom " völkerrechtlichen Grundsatz" anscheinend gedeckelt ist ....?????