Das Bundesverfassungsgericht hat mit heutigem Urteil..

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit heutigem Urteil die von der Ampelregierung eingeführte Reform des Bundeswahlrechts in Te...

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Kommentar (5)    tags:  ampel stand klaus regierung gericht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit heutigem Urteil die von der Ampelregierung eingeführte Reform des Bundeswahlrechts in Teilen beanstandet. Es erklärte den ersatzlosen Wegfall der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig.

Kommentare

2024-07-31 10:20:53 von ano_1111

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Und was bedeutet das auf einfachem deutsch?

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2024-07-31 10:44:50 von ano_2108

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Dux!

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2024-07-31 13:08:49 von ano_5253

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Der Wasserkopf Bundestag wird kleiner.......

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2024-07-31 13:32:07 von ano_9143

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Das bedeutet, dass die Interessen der kleinen Insel-Parteien überwiegen, während der Wählerwille nur eine verfassungswidrige Störung des politischen Geschäftsbetriebs darstellt.

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2024-08-01 06:38:15 von ano_4167

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Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie schon längst verboten. Ringelnatz

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