ARD und ZDF sind für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf..
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Kommentar (5)
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ARD und ZDF sind für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.
Kommentare
2024-11-23 10:45:27 von ano_9198
Was natürlich schon allein von der Zuständigkeit her ein völliger Blödsinn ist, schliesslich haben wir überhaupt kein Staatsfernsehen...
2024-11-23 10:51:23 von ano_2590
Jeder Bürger, der sich in seinen Rechten verletzt fühlt. Artikel 19 Absatz 4 GG garantiert den Bürgern, dass sie auch dann den Rechtsweg beschreiten dürfen, wenn die öffentliche Gewalt ihre Rechte verletzt. Bei vermeintlichem Verstoß gegen ein Grundrecht kann ein Bürger das Bundesverfassungsgericht anrufen.
2024-11-23 12:42:55 von ano_8153
Zum einen sind ARD und ZDF keine Bürger, sondern Institutionen.
Damit genießen sie KEINERLEI Grundrechte aus dem GG.
Zum anderen wäre es dennoch interessant zu erfahren, inwiefern denn diese Anstalten durch den Gesetzgeber irgendwie unangemessen benachteiligt worden wären.
War etwa im Studio des staatlichen Parteien-Werbefetnsehens schon wieder kein Klopapier mehr da?
2024-11-23 16:41:55 von ano_9250
Nein, die Länder haben dem Begehren nach mehr Geld noch nicht zugestimmt. Und jetzt sind ARD und ZDF beleidigt, anstatt mal die Hälfte des Usinns, den sie verzapfen, zu beenden und die Gehälter der Leitung auf ein normales Maß zu beschränken.
2024-11-23 21:17:06 von ano_0185
Könnten ein paar Ihrer sogenannten Spartensender einstellen. Die bringen sowieso nur Wiederholungen vom Programm. Das gleiche gilt für die unsinnige Zahl von Rundfunksendern, dazu die unverschämten Gehälter kürzen, schon köönte der Beitrag auf unter 10 Euro sinken!
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