Wenn du einfach nur in Ruhe mit der AfD deinen..

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Wenn du einfach nur in Ruhe mit der AfD deinen Gesetzesentwurf durchbringen willst, aber ihn dann irgendwelche dahergelaufene...

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Kommentar (3)    tags:  wenn ruhe

Wenn du einfach nur in Ruhe mit der AfD deinen Gesetzesentwurf durchbringen willst, aber ihn dann irgendwelche dahergelaufenen Expert:innen und Journalist:innen als in Teilen verfassungswidrig bezeichnen.

Kommentare

2025-01-29 09:27:05 von ano_10483

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Betonung auf "dahergelaufen". Echte Fachleute wie z.B. der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, sagen daß es keinen Konflikt mit bestehenden EU-Gesetzen geben würde.

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2025-01-29 10:12:59 von ano_6558

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Komisch, dass das in Dänemark, Niederlande u.a. möglich ist.
Komisch, dass der Verstoß gegen die Dublingesetze ohne weiteres möglich ist (Asyl im ersten Land, Rückführung)

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2025-01-29 11:37:55 von Kurt_i

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Wer geändert, hat die Kontrolle über sein Leben verloren.

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