Das schwarz-grüne NRW hat den Verfassungsschutz reformiert...
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Kommentar (3)
tags: kommunikation
Das schwarz-grüne NRW hat den Verfassungsschutz reformiert. Er bekommt mehr Befugnisse:
- Quellen-Telekommunikationsüberwachung: Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation (z. B. über Messenger-Dienste)
- Funkzellenabfrage: Erfassung von Mobilfunkdaten zur Aufdeckung extremistischer Netzwerke
- Abfrage von Kontostammdaten: Erleichterung von Finanzermittlungen
- Anfragen bei Verkehrsunternehmen: Verfolgung von Reisebewegungen (Extremisten, Terroristen, ausländische Agenten)
Kommentare
2025-05-25 15:56:22 von ano_6237
Ein Teil davon wird benutzt um die Opposition kalt zu stellen unter dem Decknamen Kampf gegen Rechts. Auch die Stasi hatte immer vom antifaschistischen Kampf geschwafelt.
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