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Ein Gericht, in dem Politiker...
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Kommentar (13)
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Ein Gericht, in dem Politiker die Richter auswählen und einsetzen, ist kein legitimes, unabhängiges Gericht.
Es ist ein Haus voller Parteisoldaten, das Gefälligkeiten gegenüber Politikern erweist, die sie ins Amt gewählt haben, anstatt im Namen des Volkes zu handeln!
Kommentare
2025-09-28 15:05:37 von skodayb
+21 (75)
Normalerweise unabhängige Richter ohne Parteibindung. Falls Richter in dieses Amt gewählt werden sollen muss eine Parteimitgliedschaft vor Amtsantritt und nachher mindestens mehrere Jahre ruhen. Aber genau das ist ein Punkt der eine Demokratie von " unserer Demokratie" unterscheidet.
2025-09-29 13:52:34 von ano_2119
+3 (11)
>> Aber genau das ist ein Punkt der eine Demokratie von " unserer Demokratie" unterscheidet.<<
Sie reden wirklich nur Müll!
Gesetzesstellen im Überblick
Grundgesetz Art. 97 Abs. 1: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“
Deutsches Richtergesetz (DRiG) § 36 Abs. 1 Nr. 2: Verbietet Tätigkeiten, die die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten, dazu zählt auch die Parteinähe.
DRiG § 39: Schließt bestimmte politische und parteiliche Tätigkeiten für Richter explizit aus.
2025-09-28 15:26:55 von ano_4243
+37 (99)
Das Bundesfassungsgericht legt das Grundgesetz aus und nichts anderes.
Sie sind unabhängig, da sie nicht gekündigt werden können.
Wieder möchte jemand das Vertrauen in den Staat und seiner Institutionen zerstören.
Wer so etwas macht, arbeitet gegen das Volk, indem er es spaltet und den Staatcso destabilisiert.
Wer könnte ein solches Interesse haben?
2025-09-28 15:28:41 von ano_8585
+31 (51)
@skoda: Ich habe deinen Kommentar spontan für mich abgenickt. Nach ein paar Sekunden ist mir dann aufgefallen, daß ich viel zu wenig Ahnung von der Materie habe, um einigermaßen vernünftig loszubölken. Und trotzdem: ich habe den Eindruck, daß politische Entscheidungen in bestimmten Bereichen immer wieder mal "zurückgepfiffen" werden. (Für die Klugscheißerfraktion: fragt eure Suchmaschine für Beispiele !) Und das unabhängig von der jeweiligen Koalition. So weit, daß ich mich gefragt habe, wer denn eigentlich regiert. Also: so ganz treue Parteisoldaten scheinen unsere "obersten Richter" dann doch nicht zu sein...?
2025-09-29 13:55:18 von ano_2119
+2 (8)
Können sie auch gar nicht, weil ihnen per Gesetz jede politische Tätigkeit untersagt ist.
Grundgesetz Art. 97 Abs. 1: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“
Deutsches Richtergesetz (DRiG) § 36 Abs. 1 Nr. 2: Verbietet Tätigkeiten, die die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten, dazu zählt auch die Parteinähe.
DRiG § 39: Schließt bestimmte politische und parteiliche Tätigkeiten für Richter explizit aus.
2025-09-28 15:55:53 von ano_8189
-5 (33)
Der Kommentar wurde entfernt, der Inhalt ist vulgär oder entspricht nicht den Vorschriften.
2025-09-28 16:07:53 von ano_6237
+12 (70)
Früher hatte ich ein festes Vertrauen in die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik. Heute sehe ich Filz und Vetternwirtschaft an vielen Stellen. Lux von den Grünen hatte das ja naiverweise bestätigt. Und "unsere Demokraten " reißen dieses Restvertrauen täglich immer weiter ein.
2025-09-28 16:11:08 von ano_9729
-7 (37)
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2025-09-28 17:17:40 von ano_8865
-6 (34)
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2025-09-28 18:00:13 von ano_9145
+10 (36)
Die Erklärbären, die das alles scheiße finden, sollten sich mal fragen, warum sie solchen Müll posten.
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