Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen einen neuen Versuch..
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Kommentar (4)
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Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen einen neuen Versuch für ein AfD-Verbotsverfahren starten. Dabei soll mit höchster juristischer Sorgfalt geprüft werden, ob genügend Beweise und Erfolgsaussichten für einen Antrag vorliegen.
Kommentare
2025-10-23 10:55:33 von ano_1234
UND DANN ????? MEINT IHR TATSÄCHLICH DAS 30% DER BÜRGER DANN SO BLÖD SIND EUCH ZU WÄHLEN ???? MACHT EINFACH MAL POLITIK FÜR DEN BÜRGER UND DANN ERLEDIGT SICH DAS PROBLEM VON SELBST ;ABER DANN MÜSSTE MAN JA VON SEINEN IDEOLOGIEN ABRÜCKEN ; DAS GEHT JA GAR NICHT ; WEIL NUR WIR SIND DIE WAHREN DEMOKRATEN ; WEIL WIR KEINE ANDEREN MEINUNGEN UND DENKWEISEN ZULASSEN .... DAS IST DIE WAHRE IDEO... ÄHM DEMOKRATIE
2025-10-23 12:16:30 von ano_7297
Ach, lass sie doch - ich kann über das Verbot nur lachen, weil zu kurzsichtig gedacht wird.
Lass mal von den knapp 30% die Hälfte "Protestwähler" sein, die dann frustriert (vorerst) zu den "Altparteien" überlaufen. Na und?
Den restlichen 15% bleiben rechts der Mitte nur wenig Möglichkeiten. Ergo werden sie rechte bzw. rechtsextreme Parteien wählen und diese stärken. Und 2029 haben wir dann weitaus schlimmeres im Bundestag sitzen als eine AfD. Zugegeben mit vielleicht nur einstelligem Ergebnis - aber so fing die AfD auch mal an.
Geschichte wiederholt sich, bis man daraus lernt - und unsere Politiker sind nicht willig zu lernen.
2025-10-23 13:38:31 von ano_3189
Die CSU duldet nun mal neben sich keine andere rechtsradikale Partei.
2025-10-23 17:22:17 von ano_9114
Wie oft wollen die das denn noch prüfen. Entweder gibt es Gründe dafür, oder nicht. Es sieht ja aber so aus, als ob es keine Gründe geben würde, denn sonst hätten sie es ja schon gemacht. Es ist ja immer einfacher, die anderen zu beschuldigen, als selbst bessere Politik zu machen.
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