Die Linksfraktion im Bundestag...

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Die Linksfraktion im Bundestag fordert ein Wahlrecht für Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland...

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hinzugefügt: 2026-05-29 06:13:24 Kommentar (6)    tags:  bundestag ausländer deutschland leben

Die Linksfraktion im Bundestag fordert ein Wahlrecht für Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben. Der Antrag soll nach dem Willen der Partei das Wahlrecht bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen ermöglichen. Die Linke begründet den Vorstoß damit, dass Millionen dauerhaft in Deutschland lebende Menschen trotz Arbeit, Steuerzahlungen und langjährigem Aufenthalt politisch nicht mitentscheiden dürfen. Kritiker verweisen dagegen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1990, wonach das Wahlrecht grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden ist.

Kommentare

2026-05-29 06:19:33 von ano_4220

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Halten wir uns an das Urteil des Bundesverfassungsgericht!

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2026-05-29 06:29:23 von apatschi

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Wenn's nach Reichinek und ihrem Compagnon van Aken geht, ist in Deutschland noch Platz für weitere 10 Millionen Ausländer. Die haben völlig den Verstand verloren...

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2026-05-29 07:53:19 von ano_6139

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Das ist die Rache der SED das sie damals so komplett vorgeführt wurde.

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2026-05-29 15:18:29 von ano_9932

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Natürlich, wenn man mitgestalten will!

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2026-05-29 16:55:43 von ano_0127

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Die ist echt so dumm wie sie aussieht ????

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2026-05-29 18:50:12 von ano_0188

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Bei deren Gequake krieg ICH direkt Migräne......

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