Plan B - Wenn die Mehrheit nicht mitmachen...

Gut Schwach (+87)

Kommentar (2)    tags:  wenn

Plan B - Wenn die Mehrheit nicht mitmachen will umgeht man diese einfach mit einem Eilverfahren - hier wird eine absolute Mehrheit aller Abgeordneten benötigt - wär ja schade, wenn zu dem Zeitpunkt knapp 100 Abgeordnete bereits im Sommerurlaub sind.

Kommentare

2026-07-25 15:06:46 von ano_7344

+5 (15)

Ähnlichkeiten zur Chatkontrolle bzw. den Regelungen sind vermutlich rein zufällig. Noch zufälliger wäre vermutlich ein Fahndungserfolg in DE durch die Vorratsdatenspeicherung.

2026-07-25 19:05:30 von ano_5166

-1 (3)

Warum auch Urlaub? Dafür gibt es doch die Sommer-Pause.

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