"Eine Gruppierung, die gemeinschaftlich darauf ausgerichtet.."

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Kommentar (5)    tags:  mann gemein sge justiz anne nell krimi reinigung schaf gericht stand

"Eine Gruppierung, die gemeinschaftlich darauf ausgerichtet ist, planmäßig Strafttaten zu begehen, erfüllt den Tatbestand einer kriminellen Vereinigung, auch wenn die Straftaten einem vermeintlich höherwertigen Ziel dienen sollen." Susanne Hoffmann (CDU) Justizministerin Brandenburg.

Kommentare

2022-12-15 19:09:24 von ano_6184

+10 (32)

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Ist damit die Bundesregierung gemeint ?

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2022-12-15 21:03:35 von ano_5241

+8 (22)

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Nein, die Ampel verfolgt kein höherwertiges Ziel. Kriminell ist sie trotzdem.

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2022-12-16 00:16:51 von ano_7116

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Ihr kennt euch aus, bravo!

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2022-12-16 00:20:01 von ano_5048

+3 (15)

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Stimmt, und das trifft auf CDU/CSU auch voll und ganz zu.

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2022-12-19 00:38:00 von Uhlenspägel

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Stimmt, die kennen sich auch aus.

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