"Grundrecht steht nur Deutschen zu"..
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Kommentar (16)
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"Grundrecht steht nur Deutschen zu" FDP-Politikerin will Versammlungsfreiheit für Ausländer einschränken
Kommentare
2023-11-15 05:25:26 von ano_9127
Richtig so. Es ist sowieso unverständlich, warum die ganzen unzufriedenen Brüllaffen nicht endlich zurück in ihre Heimatländer fahren, und dort von ihren Rechten gebrauch machen?! ... und Tschüß!
2023-11-15 09:00:02 von ano_2731
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2023-11-15 09:35:30 von Valerian
Da hat entweder jemand die Bedeutung von "Grundrechte" nicht verstanden, oder sie trollt damit bewusst diejenigen, die ohnehin Demokratie und Rechtsstaat abschaffen wollen, und ihr nur zu gerne auf dem Leim gehen.
2023-11-15 09:58:10 von ano_1241
So ist es, @Valerian. Art. 3 des deutschen Grundgesetzes ist da sehr eindeutig!
2023-11-15 10:18:32 von palo ist doof
Die Kameltreiber können im Land ihrer Vorfahren demonstrieren gehen.
Was interessiert mich , die Probleme der Kurden ?
2023-11-15 10:42:08 von ano_1699
Der Kommentar wurde entfernt, der Inhalt ist vulgär oder entspricht nicht den Vorschriften.
2023-11-15 12:30:32 von ano_6250
Glückwunsch! Beleidigung, Ignoranz und Dummheit demonstriert in nur zwei Sätzen.
2023-11-15 12:52:36 von Reggie
Man könnte auch sagen:
Die FDP hat Schiss, dass sie unter die 5% Hürde rutscht und fischt am rechten Rand mit Positionen, die rechtlich gar nicht umsetzbar sind.
2023-11-15 13:19:38 von ano_1699
@ palo ist doof Avatar
Stimmt, du bist zu sehr mit dem Erlernen deiner Muttersprache beschäftigt. Immer weiter üben, vielleicht wird es ja noch was.
Nur so als kleine Lehrstunde für dich. Da "die Probleme" Mehrzahl ist, müsste es zuvor "Was interessieren mich" heißen.
palo ist doof, du schreiben wie Kameltreiber, vielleicht du sein Kameltreiber.
2023-11-15 14:44:17 von ano_0232
Das ist definitiv ein Lügenmeme.
de.wikipedia.org/wiki/Sabine_Leutheusser-Schnarrenberger
Das Bild zeigt Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Trotz des komischen Namens schätze ich sie als unermüdliche Verfechterin der Grundrechte für jeden Menschen. Niemals würde sie so eine Forderung formulieren. Schon gar nicht öffentlich. (Leider ist sie in der falschen Partei.)
2023-11-15 17:41:07 von Reggie
Leider Nein:
"Wörtlich forderte Leutheusser-Schnarrenberger am Sonntag (12. November) im WDR-Politmagazin „Westpol“: Bei der Anmeldung einer Demonstration oder Kundgebung müsse, „geprüft werden, wie die Staatsangehörigkeit ist, denn das ist eines der wenigen Grundrechte, das nur Deutschen zusteht“.
Tatsächlich ist in Art 8 Abs. 1 nur von "alle Deutschen" die Rede, allerdings gilt nach §1 des Versammlungsgesetzes NRW die Versammlungsfreiheit für "jede Person".
Der Vorschlag von Leutheusser-Schnarrenberger ist aber auch außerhalb ihres Bundeslandes nicht umsetzbar, da sich Deutschland in Art. 1 zu den "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten" bekennt und dieses gemäß Art 20 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auch die Versammlungsfreiheit mit einschließt.
Nicht zuletzt verstößt der Vorschlag auch gegen EU-Recht (Art. 12 der Charta der Grundrechte der EU).
Schwer vorstellbar, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger das
2023-11-15 15:44:09 von DBP
Einfach mal im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nachlesen (nein, das tut nicht weh)
Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
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