"Der Bundestag hat ein Gesetz angenommen, das vorsieht.."

» «

(-36)

Kommentar (18)    tags:  schafgerichtbeamtebundestaggewerkschaft

„Der Bundestag hat ein Gesetz angenommen, das vorsieht, dass Beamte künftig ohne Gerichtsurteil aus dem Dienst entfernt werden können - u.a. wegen Volksverhetzung. Gewerkschaften äußern heftige Kritik."

Kommentare

2023-11-20 17:16:04 von Claire Grube

+15 (47)

Avatar

Soetwas hat Tradition in D. Z.B. in den 30ern waren "Willkürentscheidungen" auch schon etabliert. In meinem (Grün regierten) Dorf ist das schon länger etabliert. Selbstbedienung der herrschenden Klasse!

Reply

2023-11-20 17:25:20 von heinrich

+14 (40)

Avatar

Jeder Polizist kann doch selbst entscheiden, wie schnell und auf welchem Weg er zum Einsatzort kommt, wenn gewisse Politiker um Hilfe schreien.

Reply

2023-11-20 17:26:06 von ano_0218

+27 (51)

Avatar

"ohne Gerichtsurteil" heißt:
subjektive Entscheidung einzelner oder einer Gruppe auf Basis eigener subjektiver politischer, religiöser, ... Meinung, auf deren auf deren die Beamtenlaufbahn eines Beamten beendet wird

das ist eine Hetzjagd gegen andersdenkende

unsere Bundesregierung: Hetzjagd gegen andersdenkende ohne objektive (gerichtliche) Grundlage, wow, just wow

NEUWAHLEN, SOFORT!

Reply

2023-11-20 17:28:22 von ano_0218

+22 (50)

Avatar

das ist linksgrüner Faschismus
suchen wir nur noch denjenigen, der sich das einfallen lassen und durchs Parlament gepeitscht hat

Reply

2023-11-20 23:41:33 von ano_5199

-4 (16)

Avatar

> das ist eine Hetzjagd gegen andersdenkende

Hetzende Natsis sind keine "Andersdenkenden".
Sie sind gemeingefährliche Straftäter, und sie denken nicht.
Volksverhetzung ist keine Meinungsäusserung, sondern eine kriminelle Schweinerei.
Diese radikalen Arschlöcher müssen genauso konsequent aus den Öffentlichen Diensten entfernt werden wie man das vor ca 50 Jahren mit den fanatischen Helfern der kommunistischen Diktaturen gemacht hat.

Reply

2023-11-21 04:17:42 von ano_5199

-2 (16)

Avatar

> ...und durchs Parlament gepeitscht hat

Über ein halbes Jahr an Einspruchs- und Beratungsfrist für diese nur geringfügige Gesetzesänderung bezeichnest du als "durchpeitschen"?
Gehts noch? Hallo?
Du verleihst dem Begriff "Dummheit" eine ganz neue Dimension.

Reply

2023-11-20 17:46:00 von ano_7142

+15 (23)

Avatar

Behaupten kann man alles, wenn man nichts beweisen muss.

Reply

2023-11-20 20:22:24 von ano_3213

-3 (15)

Avatar

War das noch nicht möglich? In anderen Bereichen gibt es da schon länger eine fristlose Kündigung.

Reply

2023-11-20 20:56:49 von ano_6106

+3 (11)

Avatar

Aus dem Dienst "entfernte" Beamte haben sehr wahrscheinlich mit besonderen Schwierigkeiten bei einer Neuanstellung zu kämpfen. Stichwort 'Polizeiliches Führungszeugnis'

Reply

2023-11-21 00:23:03 von ano_5199

+4 (14)

Avatar

> War das noch nicht möglich?

Nein.

> In anderen Bereichen gibt es da schon länger eine fristlose Kündigung.

Welche "Bereiche" sollen das denn bitte sein?

Reply

2023-11-20 20:54:45 von ano_3174

+8 (14)

Avatar

Sind Politiker nicht auch Beamte?
Könnte nach hinten losgehen, so bekommen wir die dann schnell los.

Reply

2023-11-20 23:59:33 von ano_5199

+7 (9)

Avatar

> Sind Politiker nicht auch Beamte?

Wie kommst du denn auf solchen Blödfug?
Selbstverständlich NICHT.

Reply

2023-11-20 21:33:23 von Kurt_i

+10 (24)

Avatar

Herzlich willkommen in unserem neuen "wertegeleiteten Rechtsstaat"
Das ist noch viel besser als die Stasi seinerzeit.

Reply

2023-11-20 23:57:00 von ano_5199

-3 (15)

Avatar

> Das ist noch viel besser als die Stasi seinerzeit.

Aha.
Und wo genau steht er diesmal, dieser offenbar hochgeheime politische Knast, in dem all die willkürlich weggesperrten Oppositionellen heute einsitzen müssen?

Lass mich raten:
Mehrere Kilometer tief in einem stillgelegten Schacht vom Salzbergwerk Asse, zwischen rostigen Atommüllfässern und dem von der CIA dort versteckten Bernsteinzimmer?
Oder auf der Rückseite des Mondes?

Geh zum Arzt, du Chlorgas-Schnüffler.
Oder am Besten gleich direkt in die Geschlossene.

Reply

2023-11-20 23:22:23 von Kahlschlag

+1 (5)

Avatar

ist es wirklich so schwer sich von dem wahrheitsgehalt selbst zu überzeugen statt diesem troll aufzusitzen?

Reply

2023-11-20 23:26:05 von ano_9162

+1 (7)

Avatar

Nur wer die Schlagzeile liest, kennt die Fakten. Die Menschheit verblödet nicht, sie ist es schon lange.

Reply

2023-11-20 23:34:55 von ano_0188

+3 (9)

Avatar

Fake-Propaganda.

Reply

2023-11-21 17:49:29 von ano_0190

-2 (6)

Avatar

F C K
A F D
N Z S
T T N

Reply

Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar hinzuzufügen. Anmelden

Kommentar hinzugefügen