"Der Bundestag hat ein Gesetz angenommen, das vorsieht.."
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Kommentar (18)
tags: schaf gericht beamte bundestag gewerkschaft
„Der Bundestag hat ein Gesetz angenommen, das vorsieht, dass Beamte künftig ohne Gerichtsurteil aus dem Dienst entfernt werden können - u.a. wegen Volksverhetzung. Gewerkschaften äußern heftige Kritik."
Kommentare
2023-11-20 17:16:04 von Claire Grube
Soetwas hat Tradition in D. Z.B. in den 30ern waren "Willkürentscheidungen" auch schon etabliert. In meinem (Grün regierten) Dorf ist das schon länger etabliert. Selbstbedienung der herrschenden Klasse!
2023-11-20 17:25:20 von heinrich
Jeder Polizist kann doch selbst entscheiden, wie schnell und auf welchem Weg er zum Einsatzort kommt, wenn gewisse Politiker um Hilfe schreien.
2023-11-20 17:26:06 von ano_0218
"ohne Gerichtsurteil" heißt:
subjektive Entscheidung einzelner oder einer Gruppe auf Basis eigener subjektiver politischer, religiöser, ... Meinung, auf deren auf deren die Beamtenlaufbahn eines Beamten beendet wird
das ist eine Hetzjagd gegen andersdenkende
unsere Bundesregierung: Hetzjagd gegen andersdenkende ohne objektive (gerichtliche) Grundlage, wow, just wow
NEUWAHLEN, SOFORT!
2023-11-20 17:28:22 von ano_0218
das ist linksgrüner Faschismus
suchen wir nur noch denjenigen, der sich das einfallen lassen und durchs Parlament gepeitscht hat
2023-11-20 23:41:33 von ano_5199
> das ist eine Hetzjagd gegen andersdenkende
Hetzende Natsis sind keine "Andersdenkenden".
Sie sind gemeingefährliche Straftäter, und sie denken nicht.
Volksverhetzung ist keine Meinungsäusserung, sondern eine kriminelle Schweinerei.
Diese radikalen Arschlöcher müssen genauso konsequent aus den Öffentlichen Diensten entfernt werden wie man das vor ca 50 Jahren mit den fanatischen Helfern der kommunistischen Diktaturen gemacht hat.
2023-11-21 04:17:42 von ano_5199
> ...und durchs Parlament gepeitscht hat
Über ein halbes Jahr an Einspruchs- und Beratungsfrist für diese nur geringfügige Gesetzesänderung bezeichnest du als "durchpeitschen"?
Gehts noch? Hallo?
Du verleihst dem Begriff "Dummheit" eine ganz neue Dimension.
2023-11-20 20:22:24 von ano_3213
War das noch nicht möglich? In anderen Bereichen gibt es da schon länger eine fristlose Kündigung.
2023-11-20 20:56:49 von ano_6106
Aus dem Dienst "entfernte" Beamte haben sehr wahrscheinlich mit besonderen Schwierigkeiten bei einer Neuanstellung zu kämpfen. Stichwort 'Polizeiliches Führungszeugnis'
2023-11-21 00:23:03 von ano_5199
> War das noch nicht möglich?
Nein.
> In anderen Bereichen gibt es da schon länger eine fristlose Kündigung.
Welche "Bereiche" sollen das denn bitte sein?
2023-11-20 20:54:45 von ano_3174
Sind Politiker nicht auch Beamte?
Könnte nach hinten losgehen, so bekommen wir die dann schnell los.
2023-11-20 23:59:33 von ano_5199
> Sind Politiker nicht auch Beamte?
Wie kommst du denn auf solchen Blödfug?
Selbstverständlich NICHT.
2023-11-20 21:33:23 von Kurt_i
Herzlich willkommen in unserem neuen "wertegeleiteten Rechtsstaat"
Das ist noch viel besser als die Stasi seinerzeit.
2023-11-20 23:57:00 von ano_5199
> Das ist noch viel besser als die Stasi seinerzeit.
Aha.
Und wo genau steht er diesmal, dieser offenbar hochgeheime politische Knast, in dem all die willkürlich weggesperrten Oppositionellen heute einsitzen müssen?
Lass mich raten:
Mehrere Kilometer tief in einem stillgelegten Schacht vom Salzbergwerk Asse, zwischen rostigen Atommüllfässern und dem von der CIA dort versteckten Bernsteinzimmer?
Oder auf der Rückseite des Mondes?
Geh zum Arzt, du Chlorgas-Schnüffler.
Oder am Besten gleich direkt in die Geschlossene.
2023-11-20 23:22:23 von Kahlschlag
ist es wirklich so schwer sich von dem wahrheitsgehalt selbst zu überzeugen statt diesem troll aufzusitzen?
2023-11-20 23:26:05 von ano_9162
Nur wer die Schlagzeile liest, kennt die Fakten. Die Menschheit verblödet nicht, sie ist es schon lange.
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