Bundesjustizminister Marco Buschmann..
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Kommentar (13)
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt die vom Bundesinnenministerium vorgeschlagene Legalisierung heimlicher Hausdurchsuchungen durch das BKA entschieden ab. Die Maßnahmen seien unverhältnismäßig und mit zentralen Grundrechten unvereinbar. Insbesondere sei der unschuldige Bürger gegen unberechtigte Vorwürfe wehrlos.
Kommentare
2024-08-29 11:53:21 von ano_3115
Der letzte Satz ist der wichtigste: Falls der Vorschlag von Frau Faeser umgesetzt würde, könnte das BKA bei JEDEM die Wohnung heimlich durchsuchen. Denunzianten und Blockwarte bekommen schon feuchte Augen.
2024-08-29 08:30:43 von ano_1101
Was kann man von der schon erwarten ?
Alle Augen zudrücken bei Angelas Gästen.
In Solingen im Chor bedeppert gucken.
Ansonsten nichts für das eigene Volk übrig.
2024-08-29 02:18:12 von ano_9136
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2024-08-29 04:53:54 von ano_1595
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2024-08-29 07:14:11 von ano_3235
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2024-08-29 07:32:33 von ano_8101
Deinem Kommentar nach zu urteilen hast Du ganz schön Muffensausen, dass die AfD am Sonntag gewinnt. :D
Ich selbst bin sehr gespannt. Lasset die Spiele beginnen!
2024-08-29 08:36:32 von malü
echt..es gibt doch noch Menschen mit Hirn in der Ampel! Hätt ich jetzt nicht gedacht .
2024-08-29 17:16:06 von ano_2201
Richtig, aber bei dem Asylantengesocks sollte man es durchsetzen. Di haben mit deutschen (!) Werten und Grundrechten usw ja nix am hut, ausser dass sie sich durchs Sozialsystem schmarotzen
2024-08-29 17:27:53 von ano_8127
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