Präzendenzfall? Gericht stellt Bezeichnung "Nazi" unter..
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Kommentar (14)
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Präzendenzfall?
Gericht stellt Bezeichnung "Nazi" unter Strafe:
Ein SPD-Politiker, der ein AfD-Mitglied als "Nazi" bezeichnete, wurde nun zu einer Geldstrafe verurteilt.
Kommentare
2025-01-29 16:51:31 von ano_0231
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2025-01-29 17:08:39 von ano_0231
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2025-01-29 17:10:07 von Trigger
Das war 2019 und das Verfahren wurde eingestellt. Der SPD-Politiker musste 400 Euro an den Deutschen Kinderschutzbund zahlen.
Ein 70jähriger auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD 2023 bezeichnete den Gegendemonstranten von der SPD Felix Döring als "Dr. Mengele" und wurde zu einer Geldstrafe von 3600 Euro (30 Tagessätze a 30 Euro) verurteilt.
2025-01-30 08:22:07 von ano_0231
Faschisten lassen keine andere Meinung zu, das gibt es bei linken und rechten.
2025-01-30 13:06:34 von Trigger
Eine Angleichung in Richtung Goebbels. Das passt schon beim Faschisten Höcke...
2025-01-29 17:10:08 von ano_8683
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2025-01-29 17:40:05 von ano_7160
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2025-01-29 21:24:27 von ano_1470
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2025-01-30 00:40:31 von ano_0240
Bitte bei derartigen Behauptungen immer das Aktenzeichen des zuständigen Gerichts mit angeben.
In DE sind alle Gerichtsurteile öffentlich und können im Internet nachgelesen werden.
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