Der Bundestag hat mehrheitlich für verschärfte Zurückweisungen..
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Kommentar (20)
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Der Bundestag hat mehrheitlich für verschärfte Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gestimmt.
Kommentare
2025-01-30 19:48:46 von ano_0128
Das hat die Opposition realisiert, da der Schlumpf sich an nichts erinnern konnte. Hätte er die FDP nicht abserviert, wäre das nicht möglich gewesen. Die einen sind Regierung, die anderen machen (längst überfällige) Gesetze.
2025-01-30 19:51:00 von ano_0128
Die Presse schimpft über das Zustandekommen. Niemand spricht über die Inhalte.
2025-01-30 21:07:01 von ano_2165
>Die einen sind Regierung, die anderen machen (längst überfällige) Gesetze.
Tja, CDU/CSU hat mit Hilfe der FDP und der Afd einen Antrag durchgebracht. Das ist von einem Gesetz noch meilenweit entfernt
2025-01-31 00:10:21 von ano_2170
Es war eine Absichtserklärung, mehr nicht. Morgen geht es um ein Gesetz aber das muss dann erst noch durch den Rat.
Also bitte bei den Fakten bleiben.
2025-01-30 20:30:23 von ano_1929
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2025-01-30 20:53:08 von ano_1117
Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, das unkontrolliert jeder einwandern kann.
Das hat nichts mit der Asyl Politik im Grundgesetz zu tun. Asyl ist klar definiert und nicht einmal 1% der Einwanderer
erfüllt die Voraussetzungen.
2025-01-30 21:59:32 von ano_1929
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2025-01-31 00:16:20 von ano_2170
In Zeiten, da Trump allen droht, die Chinesen Weltmacht werden wollen und Russland europäische Freiheit angreift, ist es wichtiger denn je, dass wir als Geistes Europa auftreten und nun nicht gegenseitig auf die Füße treten.
2025-01-31 00:18:04 von ano_2170
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2025-01-30 22:02:37 von Westwind
Es wurde kein Gesetz verabschiedet, so schnell geht das nicht...Es war ein Entschließungsantrag.
2025-01-30 22:07:16 von ano_4159
Der Kindergarten von Altparteien wollen ein Land regieren, einfach nur noch Lachhaft.
2025-01-31 08:24:04 von ano_5125
Man muß doch nur den sprudelnden Geldhahn zudrehen.
Da erübrigen sich alle Gesetze.
2025-01-31 08:53:14 von malü
Alle reden über das Zustandekommen und was für Wirkung das haben kann/wird und echaufieren sich darüber.
Und die Opfer sind schon vergessen.
Wie empathielos kann man sein.
Ja..die Tagesordnung geht eben weiter.
Das Messermorden aber auch !
2015 -2025 Ihr hattet 10 Jahre Zeit daran etwas zu ändern...war aber nicht gewollt..
und jeder- ausnahmslos jeder - der nicht Willkommen geschrien hat wurde verteufelt.
Selbwst heute noch.
2025-01-31 09:02:49 von ano_0210
Alle Parteien regen sich darüber auf, wie die Entscheidung zustande gekommen ist, aber die Grünen signalisieren der CDU schon, dass sie mit der CDU regieren wollen nach deren Wahlsieg. Wie weit sind die Grünen gekommen - unwählbar
2025-01-31 19:09:08 von ano_1929
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