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Deutschland wird der geplanten EU-Verordnung..
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Kommentar (8)
tags: deutschland
Deutschland wird der geplanten EU-Verordnung zur anlasslosen Chatkontrolle nicht zustimmen. CDU-Politiker Spahn und Bundesjustizministerin Hubig sprachen sich ausdrücklich dagegen aus. Damit dürfte das EU-Vorhaben scheitern, weil ohne Deutschlands Zustimmung keine Mehrheit im EU-Rat zustande kommt.
Kommentare
2025-10-17 15:24:26 von Bauer
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Lobet und preiset den Herrn. Ein Wunder ist geschehen.
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Entscheidung wahrscheinlich im Suff getroffen. Oder die haben mal wieder einen perfiden Plan B weil Plan A nicht weit genug ging.
2025-10-17 15:32:06 von ano_9729
-5 (57)
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2025-10-17 15:52:23 von ano_6726
-12 (24)
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2025-10-17 15:57:28 von ano_9729
0 (54)
Das hat afd und noch mehr Zugriff, von Storch hat es zugegeben die afd wird einfach alles verraten und verschenken . Wie dumm sind afd Wähler denn?
2025-10-17 16:25:30 von ano_1352
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2025-10-17 20:02:54 von Trigger
+7 (17)
Viktor Orban war eine der treibenden Kräfte, die die Chatkontrolle unbedingt durchsetzen wollten...
2025-10-17 22:43:52 von ano_7133
+3 (11)
Ursula wird Merz schon dazu bringen, dass Deutschland zustimmen wird.
2025-10-18 11:17:21 von ano_3111
+3 (7)
Apropos Spahn,
Abwarten, das kommt bestimmt noch durch die Hintertür.
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