Die Regierung ist sich einig..
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Kommentar (11)
tags: regierung flüchtlinge bürgergeld
Die Regierung ist
sich einig, dass
Ukrainische
Flüchtlinge kein
Bürgergeld mehr
erhalten sollen.
Kommentare
2025-11-13 09:34:27 von kleiner Bruder
Das betrifft nur Ukrainer die ab Frühjahr 2025 gekommen sind,die anderen 1 Mio die schon da sind bekommen es trotzdem .
Als außenstehender frage ich mich allerdings,warum werden sie anders behandelt als andere Flüchtlinge?
2025-11-13 16:10:11 von kleiner Bruder
@Max
Die Frage war warum Ukrainer besser behandelt werden als z.b Leute aus Syrien.
Es geht nicht darum das Syrer mehr bekommen sollen,sondern alle das gleiche.
Das höhere Geld hat ja die Ukrainer anscheind oft gehindert,sich eine Arbeit zu suchen,im Gegensatz zu den Ukrainern in andern Ländern
2025-11-13 10:24:05 von ano_2714
"Die Regierung ist sich einig" heisst auf Klartext:
* Das dazu gehörige Gesetz ist nicht dem Bundestag vorgelegt.
* Das Gesetz ist nicht im Bundestag beschlossen.
* Das Gesetz ist nicht im Bundesrat beschlossen.
* Das Gesetz ist nicht vom Bundespräsidenten unterschrieben.
* Das Gesetz ist nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
===> Bis das alles in dieser Reihenfolge passiert ist, bleibt alles beim Alten.
Guckstdu: www.recht.bund.de/de/home/home_node.html#verkuendungen
2025-11-13 13:23:55 von ano_5115
@2714: Danke für die Adresse ! Hab gerade mal nur ein paar Sekunden drüber geguckt, aber es sieht so aus, als könnte das Ding hin und wieder Schwachmatenverhinderungsargumente liefern. ;-)
2025-11-13 13:51:32 von ano_1138
Mein Zahnarzt hat mir erzählt, wie diese ukrainischer Schmarotzer das deutsche Sozialsystem ausnutzen. Da kannst Du nur noch kotzen!
2025-11-13 13:53:12 von DerEinzigsteWahre
Das tut mir auch leid. Das heißt ja dann die bekommen noch weniger? Es tut mir auch leid wegen den Krieg! Afk.
2025-11-13 16:37:31 von ano_5454
Flüchtlinge! Was für Fluchtlinge? Sozialschmarotzer und Deserteure zuhauf. Arbeiten ! Pah. !
2025-11-13 16:46:56 von ano_5454
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