Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für härtere..

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für härtere Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte und weitere Berufsgruppen bes...

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hinzugefügt: 2026-10-02 15:19:01 Kommentar (14)    tags: *

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für härtere Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte und weitere Berufsgruppen beschlossen. Künftig sollen unter anderem Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Ärzte und Zugbegleiter härter bestraft werden.

Kommentare

2026-10-02 15:40:50 von ano_3160

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Es sei denn du bist importierte Fachkraft... Dann kommst wie bei Vergewaltigung und Messern, straffrei davon....

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2026-10-02 15:50:33 von SoMan

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Sinnvoller wäre, gerade bei jugendlichen Straftätern nicht ständig auf Besserung zu setzen und viel früher sowie zeitnah zur Tat die juristische Kelle auszupacken. Es gibt Ferienarrest, Wochenendarrest und sogar Freizeitarrest. Zudem hat der Knast kein WLAN hab ich mal gehört. Aber nein, zum X-ten mal Bewährung mit Auflagen als "Freispruch zweiter Klasse".

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2026-10-02 17:16:42 von DomestosKakerlakis

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Hat ja auch in anderen Ländern wie den USA hervorragend funktioniert. Dort sind die Gefängnisse überfüllt und es müssen sogar Häftlinge entlassen werden. Eine angedrohten Strafe hat noch keine Straftat verhindert!
Glauben sie ernsthaft das sich ein Krimineller jugendlicher von Wochend- und Freizeitarrest beeindrucken lässt? Kommen sie mal wieder in die Realität zurück.

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2026-10-02 17:52:56 von ano_3157

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Die Kuscheltour funktioniert sehr offensichtlich auch nicht. Irgendwas dazwischen? Zudem haben die USA kein Sozialsystem mit Stütze und Krankenversicherung wie bei uns - was Kriminalität dort weit stärker begünstigt. Mir würde es reichen, wenn bestehende Strafrahmen im Sinne des Anklägers großzügiger ausgeschöpft werden.

Die These, dass Strafen nicht wirklich funktionieren teile ich nicht. Kaum in Skandinavien oder SUI, schon fahren deutsche Deppen deutlich zahmer. Warum? Die sind ganz schnell (typisch ab +20 bis 30 km/h) bei Tagessätzen statt Bußgeldern.

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2026-10-02 20:49:15 von ano_0149

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Leider scheinst du ein signifikantes Detail zu übersehen: Gefängnisse sind in den USA fast immer in privater Hand. Heißt, je mehr Gefangene, desto rentabler. Weshalb dann auch jeder Bürgermeister für seine Stadt (oder Gemeinde, Kreis, was auch immer) die dämlichsten Gesetze macht. Z.B.ohne Führerschein gefahren? 48 Std Knast.

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2026-10-02 16:19:58 von ano_5107

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Der Kommentar wurde entfernt, der Inhalt ist vulgär oder entspricht nicht den Vorschriften.

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2026-10-02 16:31:32 von ano_5192

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Die Richter müssten einfach nur die bestehenden Gesetze ausschöpfen. Zeitnah. nicht nach Jahren.

In Essen haben fünf Jugendliche am 1.1.2024 (!!!) eine E-Roller von einer Brücke auf ein Polizeiauto geworfen. Erst jetzt sind sie verurteilt worden. Zeit spielt bei Strafe eine wichtige Rolle. Frage mal einen Hundetrainer.

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2026-10-02 17:16:22 von ano_0102

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Das Problem ist, dass Strafen "bis x Jahren" angedroht werden. Das gibt den Richtern den Spielraum von Null bis x bei der Strafzumessung - da hilft es auch nicht viel, für das x eine höhere Zahl einzusetzen. Stünde im Gesetz "Freiheitsstrafe von zwei bis x Jahren", wären 2 Jahre Bau die Mindeststrafe und Bewährung idR ausgeschlossen. Brächte vlt jemanden eher zum Nachdenken als eine Höchststrafe von 5 Jahren, die so gut wie ausgeschöpft wird.

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2026-10-02 17:21:24 von DomestosKakerlakis

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Sie sollten dringend die Strafprozeßordnung lesen um zu verstehen wie das System funktioniert. Ein Richter ist zwar unabhängig, muß sich aber auch an die Regeln halten, die der Gesetzgeber vorgibt. Damit soll nämlich Willkür ausgeschlossen werden.

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2026-10-02 17:29:18 von DomestosKakerlakis

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Sie sollten sich erst einmal informieren, warum etwas so lange dauert! Staatsanwaltschaften und Gerichte sind völlig überlastet, womit schnelle Bearbeitungen völlig unmöglich sind. In sehr vielen Fällen wird längst per Strafbefehl eine hohe Geldstrafe angesetzt. Zahlt der Beklagte, muss das Gericht keine Hauptverhandlung ansetzen - das spart dem Steuerzahler viel Geld und schafft den Staatsanwaltschaften und Gerichten Luft.
Alleine in Berlin haben diese Spinner die sich auf den Straßen festgeklebt haben, in nur 1 Monat über 4000 Verfahren in Gang gebracht. Und trotzdem wird es nicht mehr Richter und Staatsanwälte geben.

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2026-10-02 17:48:35 von ano_0128

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Vielleicht sollten wir mal überlegen, warum unsere Gerichte so überlastet sind. Möglicherweise liegt es daran, dass jeder Dödel mit einer Rechtsschutzversicherung glaubt, jede Bagatelle vor Gericht bringen zu müssen ...

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2026-10-02 17:56:31 von ano_3157

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Was bedeutet, dass viel mehr mit Strafbefehlen und einem "Rabatt" gearbeitet werden sollte. Wie in Österreich bei Tempolimits. "zahlen Sie jetzt diese Summe oder klagen Sie. Ist Ihr Recht, aber weit teurer wenn Sie verurteilt werden."

Sowas für Massendelikte wie Schwarzfahren, Ladendiebstahl und Vorkassebetrug (meine Klage wegen 75€ Betrug dauerte in Berlin 3 Jahre) oder eben die "Kleber" - und Gerichte hätten für heftigere Fälle mehr Zeit.

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2026-10-02 18:13:20 von ano_5202

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Diese Angriffe werden nahezu zu 100 % von Migranten verübt. Raus mit dem Pack aus Deutschland, und es ist Ruhe!

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2026-10-02 19:53:41 von ano_7187

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Die Angriffe auf Einsatzkräfte haben übrigens mit der Überfremdung unserer Heimat begonnen.
Zufall ?

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