2024-01-25 13:09:30 von tini20

+28 (122)

Die Position die die Verfassung, das Grundgesetzt und die Grundregeln einer freien Demokratie achten, ehren und schützen, werden ja auch nicht verboten. Aber sich damit auseinanderzusetzen ist für den rechtsbraunen und linksroten Sumpf ja schon zu viel verlangt.

2024-01-25 13:11:22 von tini20

+13 (51)

Mist. sollte Opposition heißen, nicht Position. :(

2024-01-25 13:25:37 von ano_0139

-6 (26)

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2024-01-25 13:29:54 von ano_0139

-7 (13)

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2024-01-25 13:31:35 von ano_0241

+16 (42)

das grundgesetz ist die verfassung

2024-01-25 13:36:05 von ano_0139

-7 (19)

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2024-01-25 14:15:01 von ano_6044

+24 (34)

BMI: "Das Grundgesetz vom 23. Mai 1949 in der jeweils aktuellen Fassung ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland."
Bundesrat: "Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland."
Bundesrat: "Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland."
Grundgesetz: "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben."
ano_0139: "falsch! das ist das was überall gesagt und gelehrt wird... Art 146 GG
DAS ist die Definition!..."
Bevor jetzt wieder eine Diskussion links/rechts/Staatbürger/Reichsbürger los geht:
bundestag.de/parlament/grundgesetz/gg-serie-15-schlussbestimmungen-634562

2024-01-25 14:39:55 von ano_5126

-9 (15)

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2024-01-25 14:50:01 von ano_0210

+21 (33)

www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/grundgesetz/einleitung_grundgesetz/einleitung_grundgesetz_node.html

Laut dem Bundesministerium der Justiz gilt: Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es ist die rechtliche Grundordnung unseres Gemeinwesens.

2024-01-25 15:02:10 von ano_5126

-8 (16)

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2024-01-25 15:56:33 von ano_5126

-7 (11)

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2024-01-25 16:04:44 von Weissallesbesser

-10 (86)

AFD will aus Deutschland Nordkorea machen.

2024-01-25 16:19:22 von ano_0163

-6 (56)

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2024-01-25 17:51:38 von palo ist doof

+2 (22)

Na mal sehen ob es klappt.
Die erste Hürde wird sein,allen Leuten eine mietfreie Wohnung zu geben , Nordkoreaner bezahlen keine Miete.

2024-01-25 20:37:27 von Trigger

0 (20)

Nein, die Miete in Nordkorea heißt ja auch "Nutzungsgebühr". Der Durchschnittslohn in Nordkorea liegt bei ungefähr 5000 Won, ein Kilo Tomaten kostet 4500 Won. Alle versuchen, alles in Dollar, Euro, Yuan zu tauschen. Der korrupteste Staat der Welt - neben Somalia...

2024-01-26 11:14:08 von ano_1178

+3 (7)

Du hast die Ukraine vergessen!

2024-01-25 16:12:40 von ano_0139

+2 (22)

@ano_6044
" hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.""
das deutsche Volk kann sich gar kein Gesetz geben, das macht die Legislative des Volkes.

im Gegensatz dazu steht Art 146
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
1. das GG ist gültig
2. damit sind auch alle Artikel darin gültiges Recht
3. ein Verfassung steht über einem Gesetz, ein Gesetz wird von den Vertretern des Volkes, eine Verfassung jedoch direkt vom Volk gewählt
genau so ist es einmal geschehen: das GG wurde in den drei westlichen Besatzungszonen vom parlamentarischen Rat unter Adenauer ausgearbeitet, von den Allierten überarbeitet und dann nach Abstimmung durch Volksvertreter beschlossen und am 23. 5. 1949 verkü

2024-01-25 16:13:46 von ano_0139

-3 (25)

verkündet und trat mit Gründung der BRD in Kraft
im 2+4 Vertrag wurde der Einschub "das nach Vollendung der Einheit.." ohne weitere Befragung der ehem. SBZ übergestülpt, da steht "Dieses GG gilt..."
4. würde das GG eine Verfassung sein, wäre der gültige Artikel 146 GG obsolet, ist er jedoch nicht, weil in 75 Jahren das Volk nicht in freier Wahl darüber entschieden hat, ob das GG zur Verfassung erhoben wird.

2024-01-26 12:09:46 von ano_6044

-1 (1)

Wenn Du dem Link gefolgt wärst, den ich am Ende aufgeführt hatte, hättest Du dir das Geschreibsel sparen können.

2024-01-26 12:34:30 von ano_0139

+1 (1)

@ano_6044 das habe ich
Zitat aus deinem Link
"Am Ende war der Druck der Ereignisse und der Wunsch der Menschen in der DDR nach rascher Veränderung ausschlaggebend.

Der Prozess der Verfassungsneuschöpfung erschien als zu langwierig."
Wie schon bei der Originalversion 1949 wurde das Volk auf Grund zeitlichen Drucks nicht befragt, und damit das Recht des zukünftigen Staatsvolkes der ehem. SBZ verwirkt, sich eine Verfassung zu geben, denn die SBZ war gar nicht Teil der ehemaligen Volksvertreter der Abstimmung zum alten GG.

Weder wurde in den 41 Jahren BRD jemals der im Art 146 vorgesehen und nur aufgeschobene direkte Volksentscheid durchgezogen, noch wurde er nach der Wende, IMMER NOCH in Art 146 "auf später" verschobene Volksentscheid durchgeführt.

Der DDR wurde sang und klanglos das GG der BRD verordnet, was durchaus üblich ist wenn andere Gebiete neu in einen Staat aufgenommen werden.

Es herrschen immer noch jene Stimmen, die schon 1990 von (Zitat Link

2024-01-26 12:35:42 von ano_0139

+1 (3)

"bester Verfassung" gesprochen haben.
Jener herrschenden Klasse, denen das Wort Demokratie = "Herrschaft des Volkes" schon damals am Allerwertesten vorbeiging.
Dann muss man das nur oft genug wiederholen und überall als Sprachgebrauch durchsetzzen, und schon glauben das alle. Zumindest alle, die ihren eigenen Kopf nicht zum denken sondern nur zum Nachplappern verwenden.

2024-01-25 16:28:43 von ano_6250

+24 (52)

Die Opposition wird nicht verboten. Es verbietet ja auch keiner CDU etc.

2024-01-25 16:58:57 von ano_4242

-9 (13)

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2024-01-25 17:15:07 von Reggie

+31 (61)

Der Unterschied zu Nordkorea:

1. In Deutschland gibt es eine Opposition.
2. Diese ist nicht per se verboten.
3. Ein Verbot einer Partei setzt hohe Hürden voraus.
4. Über ein Verbot urteilt nicht die Bundesregierung sondern das Bundesverfassungsgericht (Gewaltenteilung)

Ob das Bundesverfassungsgericht für die AFD ein Verbot ausspricht, ist also gar nicht gesagt.
Falls das der Fall sein wird, dann nicht weil sie in der Opposition ist, sondern weil sie in Teilen Rechtsextrem und damit verfassungsfeindlich ist.

Warum die Diskussion gerade jetzt kommt?
Weil eine der Bedingungen für ein Verbot darin besteht, dass eine Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch tatsächlich umsetzen kann.

Gute Umfragewerte sind also nicht der Grund sondern die Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren einer grundsätzlich verfassungsfeindlichen Partei.

2024-01-25 17:47:15 von ano_2104

-7 (19)

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2024-01-25 18:49:24 von MvBlei

-6 (28)

Nö, die AfDelr waran schonn vorher bescheuert...

2024-01-25 19:27:49 von ano_2104

-6 (8)

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2024-01-25 17:55:20 von Moggy73

+2 (42)

auf welcher Seite im 96 Seiten- Parteiprogramm der Opposition, deren Name man nicht nennen darf, steht den drin, dass die Verfassung alias das Grundgesetz im Falle einer Regierungsbeteiligung oder gar absolute Mehrheit abgeschafft werden soll??

2024-01-25 18:47:42 von MvBlei

-2 (44)

Auf der gleichen Seite, wie bei der NSDAP...

2024-01-25 20:51:09 von Trigger

+7 (41)

Du darfst den Namen schon nennen. Aber die AfD ist nicht die Opposition, da sind schon noch ein paar andere Parteien. Dass viele Äußerungen von AfD-Mitgliedern gegen die Verfassung verstoßen ist kein Geheimnis, das sammelt der Verfassungsschutz. In 3 Bundesländern gilt die AfD als "gesichert rechtsEXTREM". Äußerungen von Höcke & Co. sind sehr aufschlussreich.
Die AfD ist keine Alternative - für keine Bevölkerungsschicht. Sie sät Hass, Intoleranz und Unfrieden, die so nicht mehr hingenommen werden können. Sogar Frau Le Pen in Frankreich hat das erkannt...

2024-01-27 10:29:27 von ano_1653

+1 (5)

Mann, haben die Linken die Hosen voll. Könnte mich stundenlang an ihrem Elend ergötzen.

2024-01-25 18:01:39 von ano_3484

-5 (29)

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2024-01-25 19:30:13 von ano_6173

+9 (23)

Der Schwachsinn der Propagandatrolle wird immer armseliger.

2024-01-25 20:56:00 von Trigger

-5 (33)

Du darfst den Namen schon nennen. Aber die AfD ist nicht die Opposition, da sind schon noch ein paar andere Parteien. Dass viele Äußerungen von AfD-Mitgliedern gegen die Verfassung verstoßen ist kein Geheimnis, das sammelt der Verfassungsschutz. In 3 Bundesländern gilt die AfD als "gesichert rechtsEXTREM". Äußerungen von Höcke & Co. sind sehr aufschlussreich.
Die AfD ist keine Alternative - für keine Bevölkerungsschicht. Sie sät Hass, Intoleranz und Unfrieden, die so nicht mehr hingenommen werden können. Sogar Frau Le Pen in Frankreich hat das erkannt...

2024-01-26 06:26:58 von ano_2128

-2 (26)

Bla bla bla.. Die AfD ist die einzige wählbare Partei, die die bescheuerte Ampel Politik noch aufhalten kann. Punkt. Nur die AfD!

2024-01-26 00:52:32 von ano_1653

+4 (12)

Ihr nervt.

2024-01-26 10:17:11 von ano_1390

+3 (11)

Der Verfasser hat auch etwas mit dem nordkoreanischen Diktator gemeinsam - nicht die hellste Kerze auf der Torte.