2024-07-29 12:58:46 von ano_3126

+18 (26)

Na das hört sich doch gut an, oder nicht?! Als das Netzdurchdringungsgesetz verabschiedet wurde, waren keine 100 Abgeordnete zu Abstimmung anwesend, obwohl es min. 50% sein müssen (ca. 362) wurde das Gesetzt verabschiedet. Wo war der Bundespräsident da? Es sind diese Parteien, die gegen das Grundgesetz verstoßen und gleichzeitig gegen die AFD hetzten.

2024-07-29 18:51:40 von ano_7105

-1 (3)

Wo steht, wie viele Personen bei der Abstimmung sein müssen (ist ja keine GG-Änderung)?
Über 50 % der Anwesenden sind und bleiben die Mehrheit!

2024-07-29 13:58:38 von Steff63

-5 (7)

Da steht er kann. Nicht er muss. Wo soll da also bitte ein Verstoss sein?

2024-07-29 15:48:50 von heiter_bis_sonnig

+4 (6)

Weil genau das sein Job ist.

2024-07-29 14:36:16 von ano_3126

+8 (12)

Und den Vorsitz von dieser "Abstimmung" hatten die Grünen!