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Hätten Polizei und Bundeswehr ihren Eid im Sinn..
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Kommentar (40)
tags: polizei bundeswehr regierung
Hätten Polizei und Bundeswehr ihren Eid im Sinn, wäre diese Regierung längst zur Rechenschaft gezogen worden.
Kommentare
2025-07-28 13:25:19 von ano_1108
-6 (102)
Der Kommentar wurde entfernt, der Inhalt ist vulgär oder entspricht nicht den Vorschriften.
2025-07-29 12:16:22 von Wolke
-7 (63)
Hätten Polizei und Bundeswehr ihren Eid im Sinn, wäre die komplette AfD-Spitze im Knast.
2025-07-29 08:35:23 von skodayb
+7 (93)
Polizei, Militär und Beamte dienen sich jeden Staat an. Egal ob mit Rotfront oder Geil Hitler oder wie auch immer gegrüßt wird. Nachher heißt es immer, ich habe nur meine Pflicht getan.
2025-07-29 08:39:23 von ano_3295
0 (70)
So wünschen sich AfD-Anhänger ihr Land, das sie angeblich so sehr lieben: eine Bananenrepublik, in der ein Militärputsch stattfindet, wenn ihnen mal wieder was nicht passt. Billig!
2025-07-29 09:26:45 von ano_5221
+5 (53)
Die Abgeordneten haben Immunität. Die Hetzer und Trolle haben keine. Daher ist klar, wo die Polizei zuerst auftauchen wird.
2025-07-29 09:32:29 von ano_1235
-5 (113)
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2025-07-29 10:01:54 von ano_2242
+10 (88)
Die Regierung wird, wenn nötig, von Staatsanwaltschaft und Gerichten zur Rechenschaft gezogen.
Das Militär hat damit gar nichts zu tun und die Polizei ist nur die ausführende Gewalt.
Das nennt sich Gewaltenteilung und wird in Politik unterrichtet.
Hätte der Verfasser eine Schule besucht, hätte er es wissen können.
Weiterhin braucht man in Deutschland zu einer Verurteilung im Strafverfahren eine natürliche Person.
"Die Regierung" kann also nur schwer im Strafverfahren herangezogen werden.
Wo wir gerade bei den Details sind:
Welche Person meinst Du, müsste für welche Tat zur Verantwortung gezogen werden und gegen welches Gesetz ist Verstoßen worden?
Pauschalisieren ist was für Populisten. Mehr als Stimmung gegen die Regierung kannst Du wohl nicht.
2025-07-29 10:14:12 von Noname
-3 (77)
Richtig erkannt :Stimmung machen , Fakten sind absolut unwichtig . So geht es schon die ganze Zeit . Etwas anderes konnten die AfD Anhänger ( und Führung ) noch nie aufweisen .
2025-07-29 10:19:44 von ano_7410
+5 (45)
Der Diensteid der Polizei ist in § 64 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) geregelt und lautet: "Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.
Der Eid ist ein wesentlicher Bestandteil der Vereidigung von Beamten und Beamtinnen, einschließlich der Polizei. Er stellt die feierliche Verpflichtung dar, die Gesetze und die Verfassung zu achten und die übertragenen Pflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Die Eidesformel kann je nach Bundesland leicht variieren, beinhaltet aber immer die Verpflichtung auf das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sowie die gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten.
Für Soldaten gibt es eine ähnliche, aber leicht abgewandelte Eidesformel, die in § 9 des Soldatengesetzes (SG) geregelt ist.
Der Eid kann auch durch
2025-07-29 10:20:16 von ano_7410
-11 (17)
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2025-07-29 10:20:47 von ano_7410
-11 (17)
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2025-07-29 10:21:19 von ano_7410
-11 (17)
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2025-07-29 10:21:51 von ano_7410
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2025-07-29 10:22:23 von ano_7410
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2025-07-29 10:22:55 von ano_7410
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2025-07-29 10:23:26 von ano_7410
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2025-07-29 10:23:58 von ano_7410
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2025-07-29 10:24:30 von ano_7410
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2025-07-29 10:25:02 von ano_7410
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2025-07-29 10:25:33 von ano_7410
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2025-07-29 10:26:05 von ano_7410
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2025-07-29 10:26:37 von ano_7410
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2025-07-29 10:27:09 von ano_7410
-12 (14)
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2025-07-29 10:27:40 von ano_7410
-12 (14)
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2025-07-29 10:28:12 von ano_7410
-11 (15)
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2025-07-29 10:28:44 von ano_7410
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2025-07-29 10:29:15 von ano_7410
-11 (15)
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2025-07-29 10:29:47 von ano_7410
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2025-07-29 10:30:19 von ano_7410
-12 (14)
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2025-07-29 10:49:43 von Noname
-6 (30)
Hast du keine Zeit mehr ? Solltest du noch mind. 999 x posten .
2025-07-29 10:33:15 von Steff63
+14 (84)
Jezt wird schon fleissig gelikt wenn jemand zum Militärputsch aufruft. Deutschland, wie weit bist du gesunken!
Jede(r) der so was liket sollte man noch vor jedem kriminellen Ausländer in weitem Bogen aus dem Land schmeissen!
2025-07-29 11:07:40 von ano_3475
-10 (24)
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2025-07-29 11:37:22 von ano_2899
-10 (22)
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2025-07-29 16:00:37 von skodayb
+2 (30)
Allen die ja wieder nur rechte Propaganda und AfD Trolle vermuten, sei der Film " Der Bockerer" empfohlen. Da geht es um Österreich von 1938 bis 1955. Es wir d auch der Wandel von Staatsdienern während verschiedener Epochen sehr schön dargestellt. Ach und an den Dixi Klo Fetischisten: Nimm dir jemand dazu, der dir d n Film erklärt. Sonst verstehst du das nicht.
2025-07-29 16:52:00 von ano_2247
0 (30)
Polizei und Bundeswehr müssen gleich alle von der afd einsperren. Wenn afd nicht an Gesetz und Verfassung halten dann gehören die doch eingesperrt, warum tut Polizei da nix? Afd ist Untergang Deutschlands
2025-07-29 18:04:29 von Lisbeth
+8 (28)
Die Bundeswehr darf im Landesinneren nicht aktiv werden.
Die Polizei ist der Bundes- bzw. den Landesregierungen unterstellt.
Ihre Aufgabe ist es, die Demokratie und den Rechtsstaat zu beschützen,
unabhängig davon, wer gerade an der Regierung ist.
Scheint so, als ob beide ihren Eid verstanden haben und sehr gute Arbeit leisten, diesen umzusetzen.
2025-07-31 10:23:59 von ano_2207
0 (4)
@ Lisbeth:
Die Bundeswehr darf im Landesinneren nicht aktiv werden?
Und wie soll sie dann ihre Hauptaufgabe erfüllen und das Land verteidigen? Landesverteidigung findet nunmal im Landesinneren statt.
Die Armee ins Ausland zu schicken ist keine Verteidigung, sondern Angriff.
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