Nach mehrfachen Blockaden von Rollfeldern..
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Kommentar (19)
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Nach mehrfachen Blockaden von Rollfeldern durch Klimaaktivisten plant die Bundesregierung, einen neuen Straftatbestand zu schaffen, der Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren für das unbefugte Eindringen auf das Flughafengelände und ähnliche Aktionen vorsieht.
Kommentare
2024-08-03 07:51:41 von buchi
Ist nicht nötig, "Gefährlicher Eingriff in den Verkehr" gibt es bereits als Straftatbestand. Des Weiteren Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Nötigung.
2024-08-03 12:09:00 von ano_6242
Rigoros aburteilen nach diesen Straftatbeständen wäre eine Möglichkeit.
Die zieht nur niemand in Betracht.
Die Geldgeber dieser "Aktivisten" verurteilen wegen Anstiftung zu Straftaten und deren Anwälten und Verteidigern Berufsverbot erteilen.
2024-08-03 08:24:45 von ano_8354
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2024-08-03 08:25:08 von ano_3131
Bei einer Park-Knolle drehen die Kommunen voll auf, bis zur Haft. Finde den Fehler
2024-08-03 09:12:14 von ano_7480
Wer diese spinner immer noch als "Aktivisten" betitelt der hat sie nicht mehr alle.
Beschädigen Kunstwerke, Jahrtausend alte Bauwerke, überall nennt man solche Idioten Terroristen.
Wenn ich dann noch diese Clowns sehe die sich Polizisten schimpfen in diesem Land und tatenlos daneben stehen, bekomme ich das Kotzen.
2024-08-03 11:45:38 von ano_3375
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2024-08-03 10:54:04 von ano_6251
Diese "Clowns" dürfen ja nichts machen. Das liegt an deren Zirkusdirektoren.
2024-08-03 12:20:30 von ano_1595
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2024-08-03 12:27:30 von ano_3375
An alle:
Der Gesetzgebungsprozess sieht in Deutschland so aus:
- Die Regierung beschliesst einen Gesetzesvorschlag.
- Das Parlament (Bundestag) stimmt zu, weil i.d.R. die Regierung die Mehrheit der Sitze hat.
- Der Bundesrat (= Vertretung der Bundesländer) stimmt zu.
Im Bundesrat bleiben die meisten Gesetzesvorschläge stecken. Denn dort hat die Regierung meistens NICHT die Mehrheit in den Bundesländern.
Merke: In der Demokratie ist das Tempo immer das Schneckentempo.
2024-08-03 13:35:48 von ano_5247
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2024-08-03 13:47:16 von ano_0143
Erschreckend, wie leicht man scheinbar auf ein Flughafengelände gelangt. Sollte das nicht viel besser gesichert sein ?
2024-08-03 16:22:36 von ano_1595
Besser gesichert gegen Messermänner und Bombengürtelträger sind nur noch die Terminals wo die Politiker ein und aussteigen . Alles andere Gesindel kann ja sehen wo es bei einem Angriff bleibt .
2024-08-03 19:49:59 von ano_9630
In den USA kommt man für solche Aktionen in den Knast, bei uns zu Miosga und Maischberger in die Talkshows.
Ein Gesetz gegen solche Aktionen dürfte schon in der Ampel selbst bei den Grünen hängenbleiben, die sind auf der Seite der "Aktivisten". Und würden eher den Betreiber des Flughafens als Verbrecher einsperren.
2024-08-03 22:00:28 von ano_6202
Mindeststrafen, ab soviele Jahre mindestens Haft und bis zu soviel. Und nix kann mit zu 5 Jahren Haft bestraft werden... Dann weiß jeder was ihm Blüht im Vorfeld.
2024-08-04 09:21:48 von Katana_de_Beste
Einfach Start- und Landerlaubnis auf diesen Bahnen erteilen, dann hat sich das mit den Klebern schnell und billig erledigt. Außerdem gern genommen: "Zufälliges" Spazierenführen von Krokodilen, Kaimanen, Alligatoren etc. direkt am Büffet ... äh, den Klimaklebern vorbei.
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