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Kommentar (19)    tags:  klimaaktivistenbundesregierungschaffenaffenflughafenstand aktivisten ringen engel regierung schaf klima

Nach mehrfachen Blockaden von Rollfeldern durch Klimaaktivisten plant die Bundesregierung, einen neuen Straftatbestand zu schaffen, der Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren für das unbefugte Eindringen auf das Flughafengelände und ähnliche Aktionen vorsieht.

Kommentare

2024-08-03 07:45:10 von ano_5253

+43 (65)

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Aha..... die Bundesregierung plaaaaaaaaaaaaant ......

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2024-08-03 07:49:28 von ano_0471

+48 (72)

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Das heißt im Klartext, dass NICHTS in diese Richtung passiert....

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2024-08-03 07:51:41 von buchi

+68 (78)

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Ist nicht nötig, "Gefährlicher Eingriff in den Verkehr" gibt es bereits als Straftatbestand. Des Weiteren Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Nötigung.

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2024-08-03 12:09:00 von ano_6242

+19 (53)

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Rigoros aburteilen nach diesen Straftatbeständen wäre eine Möglichkeit.
Die zieht nur niemand in Betracht.

Die Geldgeber dieser "Aktivisten" verurteilen wegen Anstiftung zu Straftaten und deren Anwälten und Verteidigern Berufsverbot erteilen.

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2024-08-03 08:24:45 von ano_8354

-7 (37)

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Der Kommentar wurde entfernt, der Inhalt ist vulgär oder entspricht nicht den Vorschriften.

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2024-08-03 08:25:08 von ano_3131

+51 (67)

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Bei einer Park-Knolle drehen die Kommunen voll auf, bis zur Haft. Finde den Fehler

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2024-08-03 09:12:14 von ano_7480

+40 (90)

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Wer diese spinner immer noch als "Aktivisten" betitelt der hat sie nicht mehr alle.
Beschädigen Kunstwerke, Jahrtausend alte Bauwerke, überall nennt man solche Idioten Terroristen.
Wenn ich dann noch diese Clowns sehe die sich Polizisten schimpfen in diesem Land und tatenlos daneben stehen, bekomme ich das Kotzen.

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2024-08-03 11:45:38 von ano_3375

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Der Kommentar wurde entfernt, der Inhalt ist vulgär oder entspricht nicht den Vorschriften.

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2024-08-03 10:54:04 von ano_6251

+46 (64)

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Diese "Clowns" dürfen ja nichts machen. Das liegt an deren Zirkusdirektoren.

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2024-08-03 12:20:30 von ano_1595

-6 (24)

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Der Kommentar wurde entfernt, der Inhalt ist vulgär oder entspricht nicht den Vorschriften.

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2024-08-03 12:27:30 von ano_3375

+13 (19)

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An alle:

Der Gesetzgebungsprozess sieht in Deutschland so aus:
- Die Regierung beschliesst einen Gesetzesvorschlag.
- Das Parlament (Bundestag) stimmt zu, weil i.d.R. die Regierung die Mehrheit der Sitze hat.
- Der Bundesrat (= Vertretung der Bundesländer) stimmt zu.

Im Bundesrat bleiben die meisten Gesetzesvorschläge stecken. Denn dort hat die Regierung meistens NICHT die Mehrheit in den Bundesländern.

Merke: In der Demokratie ist das Tempo immer das Schneckentempo.

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2024-08-03 13:35:48 von ano_5247

-6 (18)

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Der Kommentar wurde entfernt, der Inhalt ist vulgär oder entspricht nicht den Vorschriften.

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2024-08-03 13:47:16 von ano_0143

+37 (39)

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Erschreckend, wie leicht man scheinbar auf ein Flughafengelände gelangt. Sollte das nicht viel besser gesichert sein ?

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2024-08-03 18:16:03 von ano_4078

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Genauso durchlässig wie dt. Grenzen.

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2024-08-03 16:22:36 von ano_1595

+12 (30)

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Besser gesichert gegen Messermänner und Bombengürtelträger sind nur noch die Terminals wo die Politiker ein und aussteigen . Alles andere Gesindel kann ja sehen wo es bei einem Angriff bleibt .

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2024-08-03 19:49:59 von ano_9630

+12 (18)

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In den USA kommt man für solche Aktionen in den Knast, bei uns zu Miosga und Maischberger in die Talkshows.
Ein Gesetz gegen solche Aktionen dürfte schon in der Ampel selbst bei den Grünen hängenbleiben, die sind auf der Seite der "Aktivisten". Und würden eher den Betreiber des Flughafens als Verbrecher einsperren.

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2024-08-03 22:00:28 von ano_6202

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Mindeststrafen, ab soviele Jahre mindestens Haft und bis zu soviel. Und nix kann mit zu 5 Jahren Haft bestraft werden... Dann weiß jeder was ihm Blüht im Vorfeld.

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2024-08-04 09:21:48 von Katana_de_Beste

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Einfach Start- und Landerlaubnis auf diesen Bahnen erteilen, dann hat sich das mit den Klebern schnell und billig erledigt. Außerdem gern genommen: "Zufälliges" Spazierenführen von Krokodilen, Kaimanen, Alligatoren etc. direkt am Büffet ... äh, den Klimaklebern vorbei.

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2024-08-14 21:39:29 von ano_7254

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Das heißt im Klartext, dass NICHTS in diese Richtung passiert....

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