"Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist nicht an den.."
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Kommentar (22)
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"Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist nicht an den Inhalt der Meinung geknüpft. Rechtsstaatlichkeit zeigt sich darin, dass Staatskritik erlaubt ist, auch solche fundamentalistischer Art. Der Rechtsstaat ist keine Majestät, die Kritik als Beleidigung abtun darf. Er teilt Freiheit nicht zu, er lässt sie gewähren."
Dr. Alexander Kissler Journalist der „NZZ"
Kommentare
2023-06-29 20:34:55 von ano_4978
Die geäusserte "Meinung" ist aber keineswegs befreit von der Einhaltung der allgemeinen Gesetzgebung. Jedwede Beleidigungen, Verleumdungen, Gewaltverherrlichung oder -anstiftung etc pp sind durch dieses Grundrecht keineswegs sakrosankt gestellt.
Hinter die Löffel schreiben, ihr kleinen Braunen!
2023-06-29 21:39:30 von ano_7212
Da hast Du inhaltlich völlig recht.
Nur sollten sich das bitte ALLE hinter die Löffel schreiben!
2023-06-29 21:54:16 von ano_4978
Nazis als Nazis zu bezeichnen ist aber keineswegs beleidigend.
Ebensowenig wäre es verleumderisch, Nazis als Verbrecher zu betiteln.
Höcke IST nun mal leider ein Faschist, das ist längst rechtsgültig gerichtlich geklärt.
Und Parteien, die Faschisten in ihren Reihen dulden, diese sogar an Spitzenpositionen stellen, die sind damit ganz automatisch auch faschistisch.
2023-06-29 23:53:30 von ano_4203
Sehr richtig. Und wer seine freie Meinung äußert, muss sich aber auch gefallen lassen, wenn Jemand anderer Meinung ist. Dass man sich dabei kontrovers unterschiedliche Argumente anhört, gehört ebenfalls dazu. So war das jedenfalls bis zur Erfindung der (a)sozialen Netzwerke. Leider ist es jetzt wohl zum gesellschaftlichen Usus geworden, den Anderen nicht mehr zuzuhören und stattdessen zu beleidigen und zu beschimpfen. Danke auch an Trump, der diese neue Rhetorik samt Lügen salonfähig gemacht hat. Das Einzige, was er übrigens erreicht hat.
2023-06-30 10:39:29 von ano_2191
Das Problem ist auch, dass in den "sozialen" Netzwerken und bei anderen Diskussion heutzutage Fakten und Meinungen als gleichwertig dargestellt werden. Also muss man nur genug Meinung haben und laut genug brüllen, um sich als Sieger zu fühlen.
2023-06-30 12:11:02 von ano_8199
Genau so ist es. Er meint wohl mit kleinen Braunen wohl die Oliv-Grünen Totalitarismus-Fanatiker. Diese Anti-Demokraten haben in ihren Elfenbeintürmen den Schuss noch nicht gehört.
2023-06-29 21:30:37 von Kurt_i
Tja, so geht nun mal Rechtsstaat.
Auch wenn ihr ideologische Ignoranten das nicht wahrhaben wollt in eurer Regenbogenfarben Phantasie.
2023-06-30 07:43:39 von ano_9167
Der Kommentar wurde entfernt, der Inhalt ist vulgär oder entspricht nicht den Vorschriften.
2023-06-30 07:49:16 von ano_3251
So, und jetzt das Ganze ohne Beleidigungennund vielleicht noch mit Beispielen damit man das dann diskutieren kann.
Eine verallgemeinernde Aussage ist da wenig Wert.
Die Kraftausdrücke gehören übrigens auch nicht in eine sachliche Diskussion.
2023-06-30 08:09:07 von MvBlei
@ano_9167, ist jetzt das Recht auf freie Meinungsäußerung eine Einbahnstraße oder wie?
2023-06-30 08:48:36 von ano_6233
Der Kommentar wurde entfernt, der Inhalt ist vulgär oder entspricht nicht den Vorschriften.
2023-06-30 08:54:31 von MvBlei
So so, ein Aufruf zum Mord... fällt das, nach Eurer Auffassung, unter das Recht auf freie Meinungsäußerung?
2023-06-30 09:43:05 von skodayb
Nazis kann können schon als solche bezeichnet werden, wenn es welche sind. Das Problem heute ist, dass jemand bereits als Nazi oder rechts bezeichnet sobald man bestimmte Fakten oder Entscheidungen kritisiert.
2023-06-30 10:08:09 von MvBlei
Wenn man Fakten kritisiert??? Manche wollten sich tatsächlich mit allen Mitteln in die Opferrolle zwängen...
Deine "Einwände" gelten übrigens aber auch z.B. für "links-grün-versifft", "Volksverräter" usw.
2023-06-30 10:47:44 von CatGuy
Opferrolle... hihi...
Du meinst, wie die armen anscheinend identitätslosen Flüchti-Familienunbekannter Herkunft, die nur aus Männern bestehen?
Oder die Regenbogenkrieger, denen es schon lange nicht mehr nur um Akzeptanz oder Toleranz, etc. geht, sondern darum allen anderen ihre Lebensweise aufzuzwingen?
Oder die Links-Grün-Faschos, die die Welt nicht mehr verstehen, wenn ihre Klimalügen nicht geglaubt werden oder man keine Käfer essen will?
Verstehe... :D
2023-06-30 11:24:41 von ano_9162
das ist das beste Beispiel von "Meinung", das hat mit "Fakten" aber mal gar nichts zu tun. Aber erklär das mal einem hochgradig manipuliertem Faschisten ...
2023-06-30 11:57:31 von Trigger
CatGuy hat es nicht begriffen. Rassismus, Beschimpfungen, Lügen sind keine Meinung.
2023-07-01 09:59:19 von CatGuy
Du scheinst es nicht begriffen zu haben, denn davon habe ich gar nie gesprochen Du Honk..
2023-07-01 16:43:32 von ano_4167
Wo steht das ? Das Zitat ist nur ein Kampfslogan von linken Gruppierungen, die meist zu dämlich sind, Faschismus zu definieren. Die Deppen von der Antifa und diverse linke Stiftungen, teils linksradikal, die von unseren Steuern finanziert werden, schwingen immer solche Sprüche.
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