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Darum haben wir keinen Volksentscheid!?..
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Kommentar (27)
tags: nein erde deutschland geschafft echt asyl deutsch schaf fahren
Darum haben wir keinen Volksentscheid!?
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Soll das bisherige Recht auf Asyl abgeschafft werden?
JA
95%
NEIN
5%
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Braucht Deutschland ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren?
JA
9%
NEIN
91%
Kommentare
2023-09-12 10:21:46 von FakeUser
-39 (71)
Was hat ein Volksentscheid mit deiner persönlichen Meinung zu tun ?
2023-09-12 12:59:18 von ano_0218
+19 (53)
uih, "Volksentscheid", welch Teufelswerk!
Weiche von uns, Satanus!
ich zitiere mal Art 146 Grundgesetz
"Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
"vom Volke in freier Entscheidung"
so beschlossen und verkündet und dann veröffentlicht im Bundesgesetzblatt am 23. Mai 1949
1949 war vor 74 Jahren...
2023-09-12 14:28:59 von ano_7216
-8 (32)
Der Kommentar wurde entfernt, der Inhalt ist vulgär oder entspricht nicht den Vorschriften.
2023-09-12 15:04:36 von ano_0218
+7 (57)
Wo ist dein Problem?
Zu begreifen, dass das deutsche Volk seit 74 Jahren einen Artikel im Grundgesetz zu stehen hat, der ihm das Recht einräumt, selbst frei über eine Verfassung zu entscheiden?
und sicht nicht nur mit dem von den drei westlichen Siegermächten diktierten GrundGESETZ zufrieden geben muss,
welches auch noch still und heimlich
ohne das Volk zu fragen
dem Sektor der vierten Siegermacht übergestülpt wurde.
Ein Gesetz wird von der Legislative (aka Regierung) erlassen, eine Verfassung wird vom Volk gewählt, so wie jede Landesverfassung der Bundesländer auch.
2023-09-12 16:21:03 von ano_6226
+14 (56)
Da hat aber jemand 1989 gehörig geschlafen. Der "Sektor" der "vierten Siegermacht" hat sich durch friedliche Demonstrationen freiwillig für das Grundgesetz der BRD entschieden. Und wie das Deutsche Grundgesetz entstanden ist, darf gerne auch nochmal nachgelesen werden.
2023-09-12 16:47:57 von ano_0218
+12 (40)
NEIN!
mal schön bei der Chronologie bleiben!
Der "Sektor" der "vierten Siegermacht" hat sich durch friedliche Demonstrationen freiwillig GEGEN das bestehende politische System entschieden.
Die "Angliederung" an die anderen 3 Siegermächte war zu dem Zeitpunkt überhaupt nicht Thema,
das wurde
a) von der Regierung der BRD automatisch so vorausgesetzt, siehe das sofortige Singen der Nationalhymne im dt Bundestag nach Bekanntwerden der Grenzöffnung, und
b) dann erst in 1990 von den Regierungen beider deutscher Staaten und den Siegermächten ausge"handelt"
in dem Zuge dann wurde Art 146 um einen Halbsatz erweitert und, wiederum ohne das Volk frei entscheiden zu lassen, als Grundgesetz des wiedervereinigten Deutschlands erlassen.
Auch in einer parlamentarischen Demokratie geht die Macht immer noch vom Volke aus und die Verfassung als oberste Rechtslegung des Staates wird immer noch vom Volk direkt gewählt.
Und nicht von den VERTRETERN d
2023-09-12 17:53:16 von ano_8251
-3 (23)
> Der "Sektor" der "vierten Siegermacht" hat sich durch friedliche
> Demonstrationen freiwillig für das Grundgesetz der BRD entschieden.
Genau, so ist es!
Und eine junge Frau, die in kurzem Rock oder in einem leichten Sommerkleid zu einem ersten Date erscheint, die hat sich automatisch freiwillig zum sofortigen Vollzug des Beischlafs und zur späteren Heirat entschieden. Weiss man doch, wie mann das zu verstehen hat, oder...??
Geh mal zum Arzt, du hast gewisse einschneidende mentale Diskrepanzen mit der Realität.
Mit etwas Glück gibts dafür ein Medikament.
2023-09-13 12:26:54 von ano_0218
+4 (8)
Zusatz
da die parlamentarische Demokratie als Regierungssystem in der Verfassung festgelegt wird,
kann nicht die parlamentarische Demokratie die Verfassung erlassen
Henne-Ei-Problem
an der Stelle ist der unmittelbare Wille des Volkes entscheidend
auch in einer pD kann die Regierung "nur" Gesetze erlassen, deswegen heisst und ist das Ding eben nur ein GrundGESETZ.
Da steht ziemlich wenig drin, woran das Volk selbst entscheidend mitgewirkt hat.
2023-09-12 15:55:08 von ano_1550
-6 (62)
Der Kommentar wurde entfernt, der Inhalt ist vulgär oder entspricht nicht den Vorschriften.
2023-09-12 16:22:53 von ano_6226
+22 (58)
Bitte das Kleingedruckte im Bild nicht vergessen: "Diese Umfrage ist nicht repräsentativ". Was dieses Wort bedeutet darf gerne im Lexikon nachgelesen werden.
2023-09-12 16:23:02 von ano_5070
+14 (44)
Laut Gesetz hat unser Volk die Macht - Davon ist aber seit Jahren nichts mehr zu sehen. Die Schweizer machen alles richtig ! Ein Sportler, der irgendwo auf der anderen Seite der Welt geboren ist, wird sofort ohne wenn und aber eingebürgert - Wo ist da die Gerechtigkeit ?
2023-09-12 17:42:59 von ano_8251
-7 (37)
Der Kommentar wurde entfernt, der Inhalt ist vulgär oder entspricht nicht den Vorschriften.
2023-09-12 16:44:11 von ano_2220
+14 (46)
Ein Volksentscheid würde vorrausstzen, dass sich alle Bürger umfassend mit dem Thema beschäftigen und langfristige Folgen abschätzt.
Dafür wählt man Volksvertreter, die die Zeit dazu haben und Mitarbeiter, die das leisten können.
Anschließend wird darüber im Ausschuss der optimaler Weise mit Fachleuten besetzt ist beraten.
Zum Schluss stimmen Bundestag und Bundesrat ab.
Ist aufwendig, kompliziert und dauert lange. Bringt aber die besten Ergebnisse. Auch wenn die Einzelnen nicht passen, das kann bei einem Volksentscheid aber auch passieren.
2023-09-12 16:54:35 von ano_0218
+4 (36)
Es würde erstmal eine vernünftige politische Bildung aller Bürger voraussetzen
und eine laaaange kulturelle/moralische/ethische/ökologische/ökonomische Diskussion über jeden einzelnen Artikel der aktuelle im GG steht und über Punkte, die nicht im GG stehen.
Genau deswegen wird diese Diskussion über eine Verfassung seit 74 Jahren unterdrückt, weil man damit möglicherweise Änderungen bewirkt.
Zum Beispiel weltpolitische Einordnung, Wirtschaftssystem, Staatsordnung, Geldordnung, Religion und und und
2023-09-14 10:31:29 von ano_2132
+10 (16)
Meinst Du etwa, dass die unfähigen Deppen da in Berlin klüger sind als das Volk ?
2023-10-05 22:06:58 von ano_0218
+4 (8)
Regierungsform und Vertretung des Volkes sind erst in Art 20 (2) Satz 2 des GG geregelt.
Bei der Wiedervereinigung wurde das GG zur Verfassung durch eben jene Organe erklärt.
Sie setzen sich also selbst an die Spitze des Staates.
Sowas nennt man Selbstermächtigung.
Das Volk wählt in freier Entscheidung (Wortlaut Art 146) den Grundrahmen der gesellschaftlichen Ordnung des Staates, die Verfassung.
Auf dieser Grundlage erst entsteht das politische Gefüge mit Parteien (Art 24) und den einzelnen Rechtsorganen.
Die Rechtsorgane können gar keine Verfassung bestimmen. Das MUSS das Volk tun.
Das Volk wurde weder 1949 noch 1990 gefragt.
Erst war es der parlamentarische Rat unter Adenauer und dann war es der 2+4 Vertrag.
Der Art 146 steht genau deswegen immer noch so im GG, weil es eben nur ein GrundGESETZ ist, was noch durch eine Verfassung abgelöst werden müsste.
Die Verfassungen der Bundesländer wurden einzeln per Entscheid der Bevölkerung gewählt.
Nur die Bundesverfassung, die
2023-09-12 17:56:56 von ano_7253
-3 (31)
Das passiert, wenn bei einer " nicht represäntativen " Telefonumfrage nur afd-Mitläufer angerufen werden..????????????
2023-09-12 18:33:43 von ano_0310
-1 (27)
Da ist niemand angerufen worden, sondern dort haben einige Wenige (oder nur einer mehrmals) aus einer lautstarken Minderheit Geld dafür bezahlt, so einen tollen Balken zu sehen. Find ich Klasse, das Schwurbler jetzt schon Geld dafür zahlen müssen, ihre einsame Meinung mitteilen zu dürfen.
2023-09-12 17:57:28 von ano_7253
-3 (23)
Das passiert, wenn bei einer " nicht represäntativen " Telefonumfrage nur afd-Mitläufer angerufen werden..????????????
2023-09-12 18:51:32 von ano_4224
+1 (13)
Wenn man eine Megaverschwörung postuliert, dann muss man immerhin schon nicht mehr eingestehen, dass man nichts auf die Kette kriegt. Unterschriften sammeln war noch nie euer Ding.
2023-09-12 18:53:57 von ano_4224
+1 (15)
Ist doch eh wieder nur Lügenpresse, stimmt doch eh wieder nicht.
2023-09-12 20:51:10 von Wolke
-9 (31)
Ein Land mit 20 % für die Alternative für Deppen ist nicht reif für Volksentscheide.
2023-09-12 21:23:28 von skodayb
+15 (29)
Ein Land in dem mehr als 80 % der Bewohner des Westteils den Arsch nicht aus dem Sessel
bekommen und weiterhin zu allem ja und Amen sagen ist nicht reif für Volksentscheide.
2023-09-13 01:41:06 von ano_0212
0 (12)
vox populi vox Rindvieh, wie mein Lateinlehrer sagte. Recht hat er.
de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid
2023-09-13 14:26:54 von Moggy73
+1 (7)
damit finanziert sich der Sender...50 ct von jedem, der glaubt, da anrufen zu müssen, diese teilen sich Staat und Sender.
und lachen sich eins, egal ob man ja oder nein in den Hörer ruft
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