WITZE
Lustige Bilder - Gericht
Der Solidaritätszuschlag, eine Ergänzungsabgabe...
Der Solidaritätszuschlag, eine Ergänzungsabgabe zur Finanzierung der Wiedervereinigung, ist noch verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies damit heute die Verfassungsbeschwerden von sechs FDP-Politikern zurück. Obwohl die Wiedervereinigung schon 35 Jahre her ist, soll immer noch ein finanzieller Mehrbedarf bestehen. Kommentar (0) | tags: #heute
Ein Vater, der wegen des Mordes..
Ein Vater, der wegen des Mordes an der Mutter seiner Kinder verurteilt wurde, verlangte Haftbesuch seiner Kinder. Zunächst hatte das Amtsgericht Köln ein einjähriges Kontaktverbot verhängt, gegen das der Mann dann Beschwerde einlegte. Das Oberlandesgericht Köln verlängerte das Verbot jedoch um weitere dreieinhalb Jahre, um die Kinder zu schützen und zur Unterstützung der Traumaverarbeitung. Kommentar (2) | tags: #vater #mutter #kinder #köln
Da AfD-Abgeordnete laut dem bisherigen Mitgliederbeschluss..
Da AfD-Abgeordnete laut dem bisherigen Mitgliederbeschluss des Fußballvereins des Bundestags "FC Bundestag e.V." vom Mitspielen ausgeschlossen werden konnten, klagten vier AfD-Bundestags-abgeordnete dagegen und bekamen Recht. Das Landgericht Berlin II entschied nun, dass der Beschluss gegen die eigene Satzung verstößt und daher nichtig ist. Kommentar (14) | tags: #bundestag
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden...
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Stalker die Umzugskosten ihrer Opfer tragen müssen. In einem Fall wurde einem Ehepaar Schadensersatz in Höhe von über 44.000 Euro für deren Umzug zugesprochen. Kommentar (1) | tags: #opfer #ehepaar
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat im März 2004..
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat im März 2004 entschieden, dass Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für Bordellbesuche haben. Ein 35-jähriger Sozialhilfeempfänger hatte beantragt, dass das Sozialamt die Kosten für seine Bordellbesuche übernimmt, da seine Ehefrau seit der Geburt des gemeinsamen Sohnes im Jahr 2002 in Thailand lebte und er "erhebliche sexuelle Bedürfnisse" geltend machte. Das Gericht lehnte den Antrag ab und betonte, dass solche Ausgaben bereits durch den Regelsatz der Sozialhilfe abgedeckt seien. Kommentar (2) | tags: #märz
Ein Mann mit linksgerichteten Ansichten hat Hakenkreuze auf..
Ein Mann mit linksgerichteten Ansichten hat Hakenkreuze auf einen Tesla Cybertruck gemalt, um zu zeigen, dass Elon Musk ein Nazi ist. Das Problem ist, dass der Besitzer des Autos Jude ist und ihn nun wegen Antisemitismus verklagen will. Kommentar (16) | tags:
Das Landgericht Arnsberg..
Das Landgericht Arnsberg hat einen 24-jährigen Mann wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, nachdem er im März 2024 in Menden eine 17-jährige Frau mit Benzin übergossen und angezündet hatte. Kommentar (13) | tags: #mann #märz #2024 #frau #benzin
Frühgeborene tragen ein erhöhtes Risiko zu erblinden..
Frühgeborene tragen ein erhöhtes Risiko zu erblinden. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Klinik in Niedersachsen zur Zahlung von 130.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, weil sie eine zu späte Augenarzt-Kontrolle empfohlen hatte, was dazu führte, dass ein frühgeborener Junge nun fast vollständig erblindet ist. Kommentar (2) | tags:
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. sprach einem Neugeborenen 720.000 Euro Schmerzensgeld zu, weil dessen 37-jährige Mutter in einer Klinik in Hessen während ihrer Hochrisikoschwangerschaft grob fehlerhaft behandelt wurde und das Kind infolgedessen mit einer schweren Behinderung zur Welt kam. Das Gericht stellte fest, dass die Klinik für Hochrisikoschwangerschaften nicht ausreichend ausgestattet war. Kommentar (2) | tags: #frankfurt #mutter #klinik #hessen
Wenn du ein Konto auf OnlyFans mit Fotos deiner..
Wenn du ein Konto auf OnlyFans mit Fotos deiner Ex-Freundin eingerichtet hast und es benutzt, um Unterhaltskosten zu bezahlen. Kommentar (2) | tags: